Archiv für März 2009

Politik kills: Manu Chao hat Stress in Mexiko

manuchao.jpg Der 33.Artikel der mexikanischen Verfassung dürfte Einigen die sich für sozial-politische Themen in Mexiko interessieren durchaus bekannt sein. Für die bei denen das nicht der Fall ist: §33 untersagt allen Nicht-Mexikanern/innen in Mexiko eine politische Betätigung. Das gilt anscheinend auch für kritische Rockstars. Ursprünglich richtete sich dieses Gesetz gegen die Einmischung us-amerikanischer und europäischer Unternehmer in der Politik und stammt aus der mexikanischen Revolte der 20er – letztes Jahrhundert,- aber heute ist es das Lieblingsinstrument mexikanischer Staatsfunktionäre um Leute aus dem Land zu schmeissen die sich mit staatskritischen Themen befassen. Jüngstes Opfer ist der bekannte Musiker Manu Chao der den Staatsterrorismus der 2006 in Atenco stattgefunden hat als Staatsterrorismus bezeichnet hat. Das sagte er im Rahmen eines internationalen Filmfestival in Guadalajara. Solche Aussagen kann sich der mexikanische Staat offenbar nicht gefallen lassen. Wie schon beim beim immer noch schwellenden Aufstand der Zapatisten vor ein paar Jahren als eine Reihe Aktivisten aus verschiedenen Ländern sich vor Ort solidarisierten und die repressiven Antworten auf die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der mexikanischen Politik- Ausweisungen waren. Gleiches war in Atenco der Fall wo in In- und Ausländer/innen kategorisierte Leute Opfer physischer, sexueller und psychischer Staatsgewalt wurden und diejenigen unter ihnen die dann keine Mexikanerinnen waren- einfach ausgewiesen wurden.

Da in Mexiko die Bevölkerung vielerorts die Musik von Manu Chao der Politik ihres Präsidenten Calderons vorzieht bleibt abzuwarten ob die soeben eingeleitete Untersuchung des Staatssekretariats in Sache §33 vs. Manu Chao Erfolg haben wird.

Die ersten Soliaufrufe für den Musiker sind bereits im Netz unterwegs:
* http://kikka-roja.blogspot.com

Manu Chao – Politik Kills:

politik need votes
politik needs your mind
politik needs human beings
politik need lies
thats what my friend is an evidence politik is violence
politik use drugs
politik use bombs
politik need torpedoes
politik needs blood
politik need force politik need cries
politik need ignorance politik need lies

Manu Chao – Politik kills (y Linton Kwesi Johnson).mp3 4 download

Quelle: Reuters

Song from a Tent City, USA


TentCity, se‘ la vie

Einige haben vielleicht von ihnen gehört, viele Menschen in Deutschland halten aber das Elend mit dem Zehntausende US-Amerikaner konfrontiert werden für undenkbar, weil die Medien das Thema und dessen Ausmaß weitesgehend ignorieren. Überall in den USA entstehen Tent Cities, Elendsquartiere wie wir sie sonst nur aus den ärmsten Ländern der Welt kennen. Ganz neu sind diese Tent Cities nicht, seit dem Beginn der Rezession Ende 2007 nimmt die Quantität der Zeltstädte aber stark zu. Allein in Sacramento gibt es mittlerweile über Zwanzig. Zunehmend sind es auch immer mehr ehemalige Angehörige der “Mittelschicht” die innerhalb weniger Wochen nach ganz unten durchgereicht werden. Sie verlieren ihren Job, können deswegen ihre Raten für ihr Haus nicht mehr begleichen und landen dann in einem Zelt oder leben in ihrem Auto. Die Obdachlosenunterkünfte in den USA sind überall hoffnungslos überfüllt.

Einige wenige der Tent Cities werden toleriert und werden dann zumindest mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt. Die meisten Obdachlosen-Camps sind aber harten Repressionen ausgesetzt, nicht nur, dass den Bewohnern die existenzielle Versorgung versagt bleibt, die Camps werden von der Polizei überfallen und zerstört. So wurde zum Beispiel in Nashville ein komplettes Camp von Bulldozern in den angrenzenden Cumberland River verfrachtet. (weiterlesen>>>)

on kurztour

MeckieMesserMuzak’s Springbreakz-RegioTour

rebelmuzak04.09.jpg

Fr, 3.04.:
RebelMuzak @ Ethnico

Reggae, Ska, Cumbia, Salsa etc.
by MeckieMesserMuzak

Ethnico Reggae Cafe
Rich.Wagnerstr.78
Kaiserslautern

Einlass: ab 21Uhr
Eintritt: 2.-

kult04.09.jpg
So, 12.04.
KULT geht steil!

Dancehall&Reggae Party
feat.
Pyrosound
MeckieMesserMuzak

Kult Rockclub
Ortsstr.21
67724 Gundersweiler

Einlass: ab 21Uhr
Eintritt: 5.-

feel the pressure.jpg

Sa, 18.04.:
Feel the Pressure@Rude7

Reggae & Dancehall
feat:
Slin Rockaz
MeckieMesserMuzak
SoulJahTribe
YardStyle Sound

Rude 7 – Music & Culture
Industriestr.7c
Mannheim/Neckarstadt

Beginn: 23Uhr
Eintritt: 6.-

Sa, 25.04.
Yard Vibez@Nirvana

Dancehall&Reggae

feat.:
MeckieMesserMuzak
ZeroZero Soundbwoys
& more

Nirvana exFillmore
Mühlstrasse 43
Kaiserslautern

Einlass: 21Uhr
Eintritt: 5.-

Drum&BassNight@BEATCLUB

beatclub28.03.jpg
Samstag, 28. März 2009

Line Up:
TIGGER
(Phunkfiction Recordings / Mainz)
LUUK
(db sounddepartment / Köln)
MONSIEUR FLIP
(Hertzmusic / Kaiserslautern)
MC DUBLN
(Intransigent Recordings / Darmstadt)
MC BUSTER
(db sounddepartment / Saarbrücken)

visuals by:
OP-T-CAR
cocktails by:
TUPAC AMARU CREW

@ KRAMLADEN
UNI / KAISERSLAUTERN
BAU 46

Einlass: 23:00 UHR
Eintritt: 4,- EUR

Beachtet die Hinweise auf der Beatclub-Website zu den Einlassbedingungen und weiteren Einschränkungen durch die Kramladenbetreiber!!!

look @ http://www.beatclub-kl.de

Wer mehr über die Situaton des Beatclub wissen will:
LAST EXIT BEATCLUB

Soli für Tibor Sturm (Quiet Storm)

Vorbestraft, nur weil er Schwarz ist!

tibor.jpg Tibor Sturm ist derzeit vielleicht der berühmteste deutscher Rapper. Als „Quiet Storm“ gehört er dem Verein afrodeutscher Musiker „Brothers Keepers“ an. Im Dezember 2005 wurde der Musiker auf dem Heimweg von einer Party in Nürnberg von sechs Rechtsradikalen angepöbelt und verfolgt. In einem Waldstück stellt er sich seinen Angreifern und setzte sich zur Wehr. Dabei nahm er einen herumliegenden Zaunpfahl zu Hilfe, während die Männer auf ihn eintraten und verletzte einen von ihnen. Infolge dessen wurde er zu sieben Monaten Haft verurteilt. Jetzt ist er wieder frei; aber nicht frei von Angst… – In seinem Dokumentarfilm „Albtraum“ hat er versucht, seine Empfindungen in dieser Nacht aufzuarbeiten. Nun will er damit besonders junge Menschen ansprechen und sie im richtigen Umgang mit rassistischem Gedankengut schulen. Doch in Meiner bayerischen Heimat kann Ich dies derzeit nicht tun. Wegen heftiger Drohungen aus der rechtsextremen Szene.

Als Ich am 30.1.2009 aus der JVA nach exakt sieben Monaten entlassen wurde, war Mir noch nicht klar, in welches Leben Ich nach der „Zeit X“ eintauchen würde. Ich begann noch am selben Tag mit den Vorbereitungen auf einen ersten Schul-Workshop über Rassismus in Fürth, zu dem Ich eingeladen worden war und war guten Mutes, dass sich jetzt, da alles hinter Mir zu sein schien, die Dinge nur noch positiv für Mich darstellen würden.

In Woche eins nach Meiner Entlassung führte Ich dann die Workshops an einem Gymnasium in Mittelfranken durch und war überrascht, wie gut sie ankamen und wie wenig sich die Materie verändert hat. Danach begann gleich die Roadmovie-Tour. Ich konnte erstmals die Reaktionen auf meinen Film live beobachten und, wenn nötig, sofort auf Fragen reagieren. Diese kamen auch in Mengen und Ich war über das durchweg positive Feedback glücklich. Finanziell allerdings fing es an, sehr kritisch zu werden. Ich blieb aber bei der „Lebe Deinen Albtraum“-Tour und hoffte auf ein besseres Morgen. Nach gut zwei Wochen erreichte Ich die vorletzte Station Berlin. Im Rahmen des Black History Month wurde der Kurzfilm gezeigt und Ich war über die Anteilnahme der Black Community auch sehr überrascht. Da Ich mittlerweile kaum noch Geld hatte wurde Ich oft und ausgiebig zum Essen eingeladen, was Mir wirklich sehr half. Hier nochmals ein dickes Dankeschön an Alle. Als letzten Punkt auf der Landkarte kam dann Hamburg dran. Ich war vom Ort der Filmvorführung begeistert, da Ich Mich auf einer richtigen Kinoleinwand in einem richtigen Kinosaal sehen konnte. Am nächsten Tag ging es zurück nach Berlin und Ich hatte vor noch ein paar Tage dort abzuhängen, da Ich mit Otu Tetteh an dem Film „No Go!“ arbeiten wollte. Doch es kam alles anders.

Morddrohungen am Telefon

ich bekam einen Anruf mit dem nüchternen Hinweis, dass „ernst zu nehmende Morddrohungen“ gegen Mich bestünden. Dann bekam Ich selbst diese Anrufe (ich frag Mich noch immer, woher diese Personen Meine Nummer haben) und sah den Ernst der Lage bestätigt. Also blieb Ich in Berlin. Natürlich hätte Ich auch zurück nach Bayern gekonnt, allerdings in eine „sichere Wohnung“ inkl. Polizeischutz, quasi ein erneutes Gefängnis mit dem Ausblick, beim Spazieren gehen angegriffen oder gar – wie es der oder die Anrufer drohten – umgebracht zu werden.

Jetzt begann die wirklich harte Zeit. Ich hatte nur noch sechs Cent an Vermögen, keine Bleibe, nichts zu essen und schon gar keinen Job. „Wie soll Ich nur in dieser riesigen Stadt überleben“ dachte Ich ständig. Ich wurde zwar von Meinen Homies so gut es ging aufgefangen, allerdings konnte dies kein Dauerzustand sein. Meine paar Habseligkeiten sind noch in Bayern und Ich habe derzeit einfach zu große Angst, um dorthin zu fahren. Geschweige denn das Geld dazu. Nach zwei Wochen am Rande der Obdachlosigkeit wurden Meine Raps erhört und Ich bekam eine Unterkunft. Ich war erst einmal weg von der Straße und es keimte eine Art Hoffnung auf. Doch noch immer hatte Ich kein Geld, was Mich aber immer weniger störte. Eines habe Ich nämlich bemerkt: Man gewöhnt sich sehr schnell daran, über Tage hinweg nichts, bzw. sehr wenig zu essen. Das Schlimme an Meiner momentanen Situation ist, dass Ich des öfteren auf Menschen treffe, welche alles besser zu wissen scheinen. „Geh doch zum Sozialamt“ oder „Leih dir doch Geld von Freunden“. Ich habe Meine ganzen Unterlagen in Nürnberg. Wie sollte Ich vom Amt dann etwas bekommen? Ich kenne auch in Nürnberg niemanden, der sie Mir schicken könnte. Anscheinend vergessen diese Leute, WARUM(!) Ich in so einer Situation bin.

Vorbestraft, nur weil Ich Schwarz bin!

Ich frage Mich Tag für Tag wie Ich da raus kommen soll, bzw. ob Ich jemals überhaupt raus komme. Ich habe Mich nicht bei dem Nazi entschuldigt, der verletzt wurde, als Ich Mich wehren musste. Ich habe Mich stellvertretend für alle Afrodeutschen nicht dafür entschuldigt, ein schwarzer Rapper zu sein. Ich kann Mir als Nachkomme eines Häuptlings auch kein Geld borgen. Das verbietet der Respekt vor den Geistern Meiner Ahnen und die grundlegende Würde des Schwarzseins als freier Mensch.

Egal, wie dreckig es Mir dann auch geht!

Ich habe jetzt einen Job gefunden und hoffe auf eine Übernahme, was wieder ein Schritt nach vorne bedeuten würde. Ich kann einfach keinen 08/15-Bürojob ausüben und bin super glücklich über die Chance, die sich Mir jetzt in dem Praktikum bietet, noch dazu da Ich offiziell vorbestraft bin. Vorbestraft, nur weil Ich Schwarz bin!

Meine Prognose für die nächsten Wochen: trüb, ängstlich, arm. Vielleicht findet sich doch noch ein Verlag für mein tolles Buch „7 Monate für ein Leben“, Vielleicht bekomme Ich doch noch einen Plattenvertrag für mein geiles Album „Tribal Killah“, vielleicht scheint irgendwann einmal wieder die Sonne auch in Meinem Leben. Vielleicht?! Ich habe nichts zu essen und keine richtige Perspektive. Ich bitte daher alle solidarisch denkenden Menschen, Mir mit einer kleinen (oder gerne auch größeren :-) Spende zu helfen und Mein nacktes Überleben für die nächsten Wochen und Monate zu sichern. Bitte helft Mir! Auch ein Job, eine kleine Wohnung oder ein Zimmer in einem Wohnprojekt in Berlin würden Mir erstmal weiterhelfen.

Thanks and bless you! Tibor Sturm

Spenden für Tibor Sturm bitte unter dem Verwendungszweck „Soli für Tibor“ an:
Schwarze Initiative
Konto 006656804
BLZ 70010080
Postbank München

Auch die kleinsten Beträge helfen Tibor schon weiter!

Quelle: Indymedia, 18.03.2009

Albtraum für Tibor Sturm

Der Filmemacher Otu Tetteh begleitete Tibor Sturm in den letzten Tagen vor Haftantritt, daraus entstanden ist ein Kurzfilm. Den Film kann man sich unter alptraum.be anschauen. Auf dieser Website sollen künftig weitere Berichte über rechtsextreme Übergriffe und Hintergrundinformationen erscheinen: www.alptraum.be

Für die Freiheit und das Leben von Mustafa Atalay

mustafa.jpg Mustafa Atalay ist einer der fünf Angeklagten im § 129b- Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Ich bin ein Journalist und ein Sozialist – kein Terrorist“ hat er auf den Anklagevorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erwidert.

Mustafa Atalay ist 52 Jahre alt und lebt seit 2000 in Deutschland als politischer Flüchtling. Er befindet sich seit November 2006 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die meiste Zeit davon war er isoliert untergebracht und er hat strenge Sonderhaftbedingungen.

Mustafa Atalay ist schwer herzkrank. 2006 erlitt er einen Infarkt. Ihm mussten drei Bypässe gelegt werden.

„Die Isolation ist für mich die größte Folter“

Schriftsteller protestiert gegen skandalöse Haftbedingungen türkischer politischer Gefangener

Peter O. Chotjewitz, mittlerweile selbst 75 Jahre alt und Autor mehrerer Bücher über die Zeit der Terrorhysterie der 70er Jahre, hat in der JVA Stuttgart-Stammheim den türkischen Gefangenen Mustafa Atalay besucht. Mustafa wird, genauso wie den Gefangenen Ahmet D., Ilhan D., Devrim G. und Hasan S. die mutmaßliche Mitgliedschaft einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§129b) vorgeworfen. Konkret sollen sie Geld für die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) gesammelt und einen Waffentransport organisiert haben. Das Ganze ist ein Präzedenzverfahren, in dem es darum geht, mutmaßliche Unterstützer der DHKP-C verfolgen zu können. Daß dies auch Sympathisanten anderer ausländischer Oppositionsbewegungen blühen kann ist absehbar. Der §129b richtet sich deutlich gegen jede internationale Solidarität, die den jeweils Herrschenden mißfällt.

Welchen Mitteln sich der deutsche Rechtsstaat dabei bedient ist erschreckend. Als Hauptbelastungszeuge fungiert der Doppelagent Hüseyin Hiram, der für den Verfassungsschutz des Landes Rheinland-Pfalz, sowie für den türkischen Geheimdienst arbeitete und scheinbar dazu benutzt wird, den türkischen Staatsterror an die deutsche Justiz weiter zu delegieren. An diesem wird von Gerichtsseite aus festgehalten, obwohl ihm von einem Gerichtsgutachter massive psychische Beeinträchtigungen attestiert wurden.

Peter O. Chotjewitz beschreibt Mustafa Atalay als sympathischen und gebildeten Menschen. Er lernte ihn während der Besuchszeit als Journalisten und Kollegen kennen, der Gedichte verfasst und der vor hat, in der nächsten Zeit einen Roman zu schreiben. Einen Menschen, der, trotz in der Türkei erlittener Verfolgung, 15 jähriger Haft und schwerer Folter, offen über sich und seine Situation im Gefängnis spricht. Ein vom Gericht bestellter Gutachter hat bei ihm ein posttraumatisches Belastungssyndrom nachgewiesen. Als Nachwirkung der zuvor in der Türkei erlebten Folterungen ist er außerdem schwer herzkrank und, laut Aussage seines Anwalts, nicht verhandlungsfähig.

Das Gericht ist in diesem Punkt anderer Meinung. So wird seine gerichtlich beschiedene Verhandlungsfähigkeit weiter nur durch Medikamente sichergestellt. Für deren Einnahme werden regelmäßig die Gerichtverhandlungen unterbrochen. Mustafa Atalay wurde 2006 drei Wochen nach einer schweren Herzoperation aus einer deutschen Rehabilitationsklinik verschleppt und müsste eigentlich dringend wegen seiner defekten Herzkranzgefäße behandelt werden. Vor der Festnahme erlitt er einen Infarkt , worauf ihm drei Bypässe gelegt wurden. Während der Haftzeit waren bei ihm noch weitere medizinische Eingriffe erforderlich.

Peter o. Chotjewitz bezeichnet die Haftbedingungen, denen Mustafa ausgesetzt ist, als schikanös und schlimmer als die Situation der RAF-Gefangenen in der 70er und 80er Jahren. Die türkischen Gefangenen haben keinen Umschluss und müssen 23 Stunden allein in der Zelle, oder wie Mustafa Atalay in der Krankenstation, verbringen. Sie können also keine Verteidigungslinie bestimmen und drohen seelisch und intellektuell zu verkümmern. Die Post bekommen sie erst mit starken Verzögerungen ausgehändigt. Politische Zeitschriften bekommen sie gar nicht. Mustafa Atalay sagte dazu in seiner ersten Prozesserklärung: „Die Isolation ist die größte Schlechtigkeit, die ein Mensch einen anderen Menschen antun kann und sie war für mich die größte Folter“

Ähnlich skandalös sind die Besuchsbedingungen. Das Gespräch wird vom BKA überwacht. Über den Prozeß darf Mustafa mit Besuchern überhaupt nicht sprechen. Dazu war zwischen ihnen eine Trennscheibe, die Körperkontakte unmöglich macht. Trotzdem musste sich Peter O. Chotjewitz wie andere Besucher peinlichen Leibesvisitationen unterziehen. Andere Freunde aus Antirepressionszusammenhängen sind mit willkürlich ausgesprochenen Besuchsverboten vom direkten Kontakt abgeschnitten.

Peter O. Chotjewitz sah seinen Besuch als Akt der praktischen Solidarität. Eine Solidarität, die sich im Falle Mustafas und der anderen Gefangenen im Stammheimer Prozess erst langsam entwickelt hat. Die Rote Hilfe e.V. versucht zusammen mit dem „Solikomitee zum §129b-Prozeß“ und dem „Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen“ indes schon längere Zeit Solidarität mit den türkischen Genossen zu organisieren. In der „Sonderausgabe zum 18.März“ als Tag der politischen Gefangenen wird deutlich auf Mustafa’s Situation als einer lebensbedrohlichen hingewiesen. Auch zum 18.März selbst gab und gibt es am Wochenende Veranstaltungen, die auf den Stammheimer §129b-Prozeß hinweisen. Peter Chotjewitz fordert die Linkspartei, Menschenrechtsgruppen, SPD und Grüne auf, den Fall aufzugreifen: „Die bürgerliche Öffentlichkeit schweigt, obwohl ihr Rechtsstaat unmittelbar betroffen ist – genauer gesagt: wieder einmal versagt“

* Peter O. Chotjewitz hat 2007 hat mit dem Roman „Mein Freund Klaus“, den Rechtsanwalt und Verteidiger mehrerer RAF-Gefangenen Klaus Croissant, ein literarisches Denkmal gesetzt. Zur damaligen Zeit war auch Peter Chotjewitz kurze Zeit Rechtsanwalt. Er verteidigte Andreas Baader und Peter Paul Zahl. Darüber schrieb er 1977 das Buch „Die Herren des Morgengrauens“.

von Carsten Ondreka, jW
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»Schlechter dran als die RAF« – Interview mit Peter O. Chotjewitz

Seit mehreren Monaten läuft in Stuttgart-Stammheim ein 129b-Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der marxistisch-leninistischen DHKP/C aus der Türkei. Die Gruppe ist in Deutschland seit 1998 verboten, weil sie als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol gilt, die in der Türkei mehr als 200 Anschläge verübte. Der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter Chotjewitz, der in den 70er Jahren das RAF-Mitglied Andreas Baader in Stammheim verteidigte, hat einen der türkischen Gefangenen besucht. Über seine Eindrücke sprach mit ihm Peter Nowak.

ND: Warum waren Sie bei Mustafa Atalay im Gefängnis?

Chotjewitz: Er ist einer von fünf türkischen Linken, die nach dem neuen Paragraphen 129 b angeklagt sind. Ihnen wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Türkei vorgeworfen. Ich halte das ganze Verfahren für eine Farce.

ND: Warum?

Chotjewitz: Der Hauptbelastungszeuge ist ein Doppelagent, der für den türkischen Geheimdienst und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gearbeitet hat. Er beschuldigt die Angeklagten fälschlich, in einen Waffentransport verwickelt zu sein. Seine Aussagen sind widersprüchlich. Ich vermute, dass der türkische Staat hier mit Hilfe der deutschen Justiz mit politischen Gegnern abrechnen will.

ND: Wie sind die Haftbedingungen von Mustafa Atalay?

Chotjewitz: Ihm geht es gesundheitlich sehr schlecht. Er war mehrere Jahre in der Türkei inhaftiert, weil er angeblich Kontakt zur militanten Gruppierung Dev Sol hatte, und wurde dort gefoltert. An den Folgen leidet er noch heute. Er wurde 2006 drei Wochen nach einer schweren Herzoperation aus einer deutschen Reha-Klinik heraus verhaftet und sitzt seit längerer Zeit in der berüchtigten Haftanstalt Stuttgart-Stammheim, wo im Prozessbunker auch das Strafverfahren über die Bühne geht. Seine Verteidiger halten ihn für haftunfähig und nicht für verhandlungsfähig. Er müsste wegen seiner defekten Herzkranzgefäße dringend weiter behandelt werden, wird aber nur medikamentös auf den Beinen gehalten.

ND: Sie haben als Rechtsanwalt in den 70er Jahren Andreas Baader verteidigt. Sehen Sie Parallelen zu diesen Verfahren?

Chotjewitz: Die sind vorhanden. Genau wie bei den Verfahren gegen Meinhof, Baader u.a. wurde ein »Hilfssenat« eingesetzt, der nach Prozessende wieder aufgelöst wird. Also ein Sondergericht an der kurzen Leine der Staatsschutzbehörden. Die Haftbedingungen und die Art der Prozessführung ähneln sich stark. Die Schikanen gegen Besucher sind ähnlich. Die anwaltlichen Rechte sind beschnitten.

ND: Inwiefern gleichen sich die Haftbedingungen?

Chotjewitz: Teilweise sind die heutigen Angeklagten schlechter dran. Sie haben keinen Umschluss und müssen 23 Stunden allein in der Zelle oder wie Mustafa Atalay in der Krankenstation verbringen. Sie können also keine Verteidigungslinie bestimmen und drohen seelisch und intellektuell zu verkümmern. Da sie keine politischen Schriften erhalten, ist es für sie schwierig, sich über Aktuelles zu informieren.

ND: Planen Sie noch einen Besuch?

Chotjewitz: Grundsätzlich schon. Atalay ist Journalist und Sozialist, kein Terrorist. Er schreibt Gedichte und plant einen Roman. Er ist also ein Kollege, und ich möchte mich öfter mit ihm unterhalten. Er darf aber nur zwei Stunden monatlich Besuch empfangen. Da muss er sich gut überlegen, wen er einlädt.

* von Peter Nowak, ND

18.März: Tag des politischen Gefangenen

Willkür, Folter und Erniedrigung – Der Alltag der palästinensischen Gefangenen

„Es wäre besser diese Gefangenen im Toten Meer zu ersäufen – wenn das möglich wäre, weil das der tiefste Punkt der Welt ist.“ – Avigdor Lieberman (rechtsradikaler Präsidentschaftskandidat und wahrscheinliches Mitglied der nächsten israelischen Regierung)

palästina.jpg Außerhalb der ständigen militärischen Auseinandersetzung zwischen der hochgerüsteten israelischen Armee und den Paläsinensern, die sich mit relativ primitiver Bewaffnung den ständigen Attacken Israels erwehren, ist die Situation der palästinensischen Gefangenen der stärkste Indikator für die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten. Kein Thema illustriert Israels Verweigerung der Freiheitsrechte für die palästinensische Bevölkerung eindringlicher als die Situation der Gefangenen dort.

Die PalästinenserInnen haben die höchste Rate an Gefangenen in der Welt. Etwa 20% der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurde bereits einmal im Leben verhaftet. Zur Zeit wird die Zahl der palästinensischen Gefangenen auf ca. 11.000 geschätzt. Ausgangspunkt sind die Angaben einer israelischen Menschenrechtorganisation aus dem Herbst 2007. Israel hält allein über 1000 Gefangene in Administrativhaft. Das heisst, das diese Gefangenen ohne konkreten Tatvorwurf, Anklage und Prozeß inhaftiert wurden. Diese Art der Haft kann bis zu 6 Monaten dauern. In dieser Zeit haben sie kaum Chancen auf einen rechtstaatlich vorgesehene Verteidigung und Berufungsmöglichkeiten.

Die Behauptung Israels, daß die Gefangenen zum Schutz der Sicherheit ihrer Bevölkerung inhaftiert werden ist mit nichts zu belegen. Im Gegenteil: Der grösste Teil der Gefangenen hat sich keiner direkten Straftat schuldig gemacht. Sie werden in aufgrund von Meinungsdelikten, friedlichen Widerstandshandlungen, oder einfach wegen der Tatsache, das sie PalästinenserInnen sind inhaftiert. Das israelische Zentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten B‘Tselem bermerkte dazu: „Sicherheit wird ausserordentlich weit definiert, so dass gewaltfreie Rede und politische Aktivität als gefährlich erachtet werden(…)Dies steht in krassem Widerspruch zum Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit, dass nach internationalem Recht garantiert wird. Würden diesselben Standards innerhalb Israels angewandt, wäre die Hälfte der Likud-Partei in administrativen Arrest.“

Viele der PalästinenserInnen werden laut Amnesty International in Anhaltezentren (Lagern) und Gefängnissen gehalten, die nicht einmal humanitären Mindeststandarts entsprechen. Es wird ihnen routinemäßig das Besuchsrecht verweigert. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen beschuldigten Israel regelmäßig der Folter, durch schwere körperliche Gewalt, Schlafentzug, Schein-Ersticken, Erniedrigungen und die Verweigerung von Nahrung, Wasser, und Zugang zu sanitären Anlagen. Alle Formen von Folter verstoßen gegen internationales Recht. In Israel ist die Folter (von Palästinensern) aber immer noch gesetzlich erlaubt, auch wenn dass Oberste Gericht 1999 einige Foltermethoden verbot.

Menschenrechtsorganisationen erhoben auch nach dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen schwere Vorwürfe gegen die Militärführung wegen ihres Umgangs mit den, während der Militäroffensive gefangenen PalästinenserInnen. Nach Aussagen israelischer Anwälte wurden Gefangene viele Stunden, manchmal sogar Tage in Erdlöchern eingesperrt, wo sie gefesselt und mit verbundenen Augen festgehalten wurden. Auch Minderjährige seien solchen Bedingungen ausgesetzt worden. Im Widerspruch zu international geltenden Regeln wurden viele Gefangene in direkter Nähe zu Panzern und Kampfzonen festgehalten. Es habe Fälle von extremer Gewalt und Erniedrigung durch israelische Soldaten gegeben, zu denen die Menschenrechtsorganisationen weitere Berichte ankündigten. Das Schreiben der insgesamt 7 Organisationen, unter ihnen B‘Tselem, der israelische Zweig der „Ärzte für Menschenrechte“, sowie die Gruppen Yesh Din und Adalah, stützt sich vor allem auf gesammelte Zeugenaussagen. Es richtete sich an den Militärrichter General Avichai und Generalstaatsanwalt Meni Mazus.
Zu Beginn des Einmarschs in Gaza fragte die Menschenrechtsorganisation ‚HaMoked‘, ob Israel Gefangene aus Gaza im geheimen Gefängnis ‚Anlage 1391′ festhalte.

Die Existenz der ‚Anlage 1391′ wurde in November 2003 bekannt. Normalerweise wurde das Gefängnis zur Unterbringung von nicht-palästinensischen arabischen Gefangenen benutzt. Angesichts der steigenden Anzahl der Gefangenen während der zweiten Intifada wurden auch Palästinenser dort inhaftiert. Als HaMoked damals nach den Aufenthaltsort „vermißten“ palästinensischen Gefangene suchten, mußte die israelischen Behörden zugegeben, dass sie an diesem geheimen Ort festgehalten werden. Wegen der Zustände, die dort herrschten, bezeichneten israelische Zeitungen die ‚Anlage 1391′ als Israels Guantanamo Bay.
Einer der bekanntesten palästinensischen Gefangenen, der Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, wurde wie schon in der letzten Ausgabe des Gefangenen-Infos erwähnt, wurde am 25. Dezember letzten Jahres zu 30 Jahren Haft verurteilt. Entgegen den Begründungen für seine Festnahme, war die ihm vorgeworfene Tatbeteiligung an der Tötung des rechtsradikalen Ex-Tourismusministers Zeevi nicht Bestandteil des Urteils gegen ihn. Seine Position innerhalb des pälastinensischen Widerstands gegen die Besatzung musste, ohne das ihm konkrete Taten nachgewiesen wurden, als Begründung für die lange Haftstrafe herhalten. Saadat selbst erkannte weder das Urteil noch das israelische Militärgericht, dass ihn verurteilte an.

„Das ist euer Gericht und ihr habt die Macht, den Prozess zu zelebrieren und mich verurteilen auf der Basis eurer Listen (der offiziellen und der inoffiziellen) von Anklagepunkten, ihr könnt ein Urteil diktieren, das vom politischen und von Sicherheitsapparat, die hinter dem Prozess stehen, vorbereitet wurde. Aber auch ich besitze einen Willen, der von der Rechtmäßigkeit unserer Sache und unseres den Absichten unseren Volkes gespeist wird, jegliche Entscheidung dieses Scheingerichts zurückzuweisen.“ (Ahmad Saadat vor Gericht)

Im Internet findet mensch eine gutgemachte (aber leider englischsprachige) Kampagnen-Seite für die Freilassung Ahmad Saadats: http://www.freeahmadsaadat.org/

Quellen: Neues Deutschland, 2.02.09, GÖAB (Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen, www.saar.at), www. antiimperialista.org, ISM-Germany (www.ism-germany.net)

Dringend: Ahmad Sa‘adat ins Asqelan Gefängnis verlegt. Er befindet sich in Isolationshaft!

saadat.jpg Am 19. März 2009 wurde Ahmad Sa‘adat plötzlich vom Hadarim Gefängnis ins Asqelan Gefängnis verlegt, wo er sich in Isolationshaft befindet.

Ahmad Sa‘adat, einer vom 11.000 palästinensichen Gefangenen wurde wiederholt der Isolationshaft und Strafmaßnahmen des israelischen Regimes ausgesetzt. Sa‘adat wird wiederholt von Gefängnis zu Gefängnis verlegt und häufig der Einzel- oder Isolationshaft ausgesetzt.

Die palästinensische Anwältin Buthaina Duqmaq, Vorsitzende des Mandela-Instituts für palästinensische Gefangene, erklärte dass dies ein Teil israelischer Politik gegen die palästinensichen Gefangenen sei. Auf Sa‘adat werde besonders abgezielt, weil er beides ist; ein palästinensischer Staatsführer und ein Führer unter den Gefangenen, dessen Anwesenheit innerhalb des Gefängnisses die Einheit und die Standhaftigkeit der Gefangenen stärkt.

Außerdem leidet Ahmad Sa‘adat an Rückenverletzungen, die medizinische Aufsicht und Behandlung benötigen. Anstatt ihm die nötige medizinische Versorgung zu gewährleisten, verwehren ihm die israelischen Gefängnisbeamten den Zugang zu Spezialisten. Stattdessen setzen sie ihn wieder der Isolation aus, während der er mit weitaus ernsterer medizinischer Vernachlässigung und Verletzungen konfrontiert werden wird.

Die Kampagne für die Freiheit von Ahmad Sa‘adat fordert das Ende seiner Isolation und ruft alle dazu auf, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und anderen Menschenrechtsorganisationen zu schreiben, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen und schnell agieren, um die Israelis dazu aufzufordern, Ahmad Sa‘adat und allen palästinensischen Gefangenen die erforderlichen medizinischen Behandlungen zu gewährleisten und die Isolation zu beenden. Mailen Sie das IKRK an, dessen humanitäre Aufgabe die Überwachung der Zustände von Gefangenen einschließt. Scheiben Sie an jerusalem.jer@icrc.org und informieren Sie andere über die Situation von Ahmad Sa‘adat!

Die Gefangenschaft von Sa‘adat, der für seine starke politische Führung einer 30-jährigen Strafe ausgesetzt ist, steht exemplarisch für Israels Versuche durch massive Inhaftierungen, das palästinensische Volk von den Köpfen der nationalen Befreiungsbewegung zu isolieren. Sie haben es nicht geschafft und werden es nie schaffen, den Willen des Volkes, den Willen von Sa‘adat und den palästinensischen Gefangenen durch Gefangenschaft, Blutbäder und Belagerung zu brechen.

Freiheit für Ahmad Sa‘adat und alle palästinensischen Gefangenen jetzt!

Quelle: Die Kampagne für die Freiheit von Ahmad Sa‘adat, 19.03.2009

gef-info.jpg
Unterstützt das neue Gefangenen Info

Ausserdem gibt’s hier die Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V. zum 18.Maerz 2009 .pdf zum download

Nimm den Hammer… – Konzernchef festgesetzt

Französische Sony-Arbeiter hielten Topmanager gefangen –
Setzen höhere Abfindung und verbesserte Weiterbildungsmaßnahmen durch

arbeiter.gif
Arbeiter in einer Sony-Fabrik im Südwesten Frankreichs haben den Landeschef Serge Foucher und seinen Personalchef für einige Zeit festgesetzt. Die Beschäftigten der Fabrik, die geschlossen werden soll, setzten so bessere Weiterbildungsmaßnahmen und höhere Abfindungszahlungen durch.
Serge Foucher, Vorstandsvorsitzender von Sony France, und Personalchef Roland Bentz sind von wütenden Arbeitern eine nachtlang festgehalten worden. Am Freitag wurden die Manager freigelassen, sie mussten seit dem Nachmittag des Vortages in der Fabrik ausharren. Lokalpolitiker hatten beschwichtigend auf die Arbeiter eingewirkt, und so die Wiederaufnahme von Verhandlungen außerhalb der Fabrik und die Freilassung der Manager erreicht.

Die Fabrik, die in Pontonx-sur-l‘Adour im Süden von Bordeaux liegt, hat 311 Beschäftigte. „Wir werden alle gefeuert. Wir wollen wenigstens mit Respekt behandelt werden“, sagte Patrick Hachaguer, lokaler Sprecher des französischen Gewerkschaftsbunds Confédération générale du travail (CGT). „Wir wollen genauso behandelt werden, wie alle anderen Beschäftigten von Sony France, die gekündigt wurden“, so Hachaguer zum Figaro. Der Protest der Sony-France-Arbeiter zeigte Wirkung: Sie erreichten eine Erhöhung der Abfindungen und bessere Fortbildungsmaßnahmen. (golem.de)

mehr…

Ton Steine Scherben – Nimm den Hammer.mp3

Liebe & Kraft…

fkt.jpg
Allen Leserinnen wünschen wir einen schönen Internationalen Frauentag und viel Liebe und Kraft bei allem, was ihr euch vorgenommen habt!!!

FREE MUMIA: Petition an den U.S. Supreme Court

* http://www.petitiononline.com/supreme/petition.html

Bitte unterschreibt und verbreitet diese Petition weiter. Entgegen einigen Meldungen über andere Mailinglisten ist die Anwendung sehr einfach. Es reicht völlig, obigen Link anzuklicken. Dort bestehen dann zwei Möglichkeiten: Entweder gleich auf „sign the petition“ zu klicken und dort die Petition direkt unterschreiben (falls eine e-mail angegeben wird, erhaltet ihr eine automatische Bestätigung sowie einen englischen Text, den ihr auch zum Weiterverbreiten der Petition benutzen könntet. Die e-mail erscheint nirgendwo und ist selbst für die Moderator-innen der Petition nicht einsehbar.)

Oder erst „view current signatures“ anklicken, um zu sehen, wie viele und wer unterschrieben hat, aus welchem Land die Unterschriften kommen oder was in den freiwilligen Kommentaren steht.

Mumia speaks: Imperiale Macht und Gegenmacht


Deutsche Übersetzung @ www.anderslautern.de

Angela Davis‘ Mahnung, die sie selbst auf der X. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
»Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!«(Siehe Artikel).

Closed Zone- Animation über Gaza

Cheftrickzeichner von “Waltz with Bashir” gegen die Belagerung von Gaza

Die israelische Menschenrehtsorganisation „Gisha“ hat zusammen mit dem Cheftrickzeichner des israelischen Films „Waltz mit Bashir“, Yoni Goodman, einen kurzen Zeichentrickfilm gegen die israelische Belagerung des Gazastreifens gemacht. „Die ungewöhnliche Entscheidung Animation als Medium zu benutzen, soll den Zuschauern helfen zu verstehen wer die wahre Opfer der Belagerungspolitik sind – 1.5 Millionen Menschen die einfach ihr Leben leben wollen.“ sagte Sari Bashi, die Direktorin von „Gisha“.

Der Film ist auch unter http://www.closedzone.com zu finden. Dort auf Großleinwand und ebenfalls hervorragender Qualität.

Haus des Jugend(straf)rechts: Sozialdezernent stellt sich quer

Streit um »Haus des Jugendrechts« in Kaiserslautern. Landesregierung forciert engere Kooperation von Sozialarbeitern und Strafverfolgungsbehörden

poli.jpg Nach mehrmonatigen Diskussionen um die Einrichtung eines »Hauses des Jugendrechts« in Kaiserslautern steht das Projekt, so wie es der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz für seine Oberzentren vorgeschlagen hat, vor dem Aus. Innenminister Karl Peter Bruch hatte Oberbürgermeister Klaus Weichel im Herbst – anläßlich der Eröffnung eines Geschäfts für Polizeiausrüstung – nahegelegt,eine solche Einrichtung zu schaffen. Zu diesem Zeitpunkt rechneten die beiden SPD-Politiker noch nicht damit, daß das Projekt selbst in der Stadtverwaltung auf großen Widerstand stoßen würde. Insbesondere Sozialdezernent Joachim Färber, Mitglied der Grünen und zuständig für die Jugendgerichtshilfe, wehrt sich vehement gegen das Vorhaben der Landesregierung.

»Häuser des Jugendrechts« sollen Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Jugendgerichtshilfe in einem Gebäude vereinen und somit eine effizientere Strafverfolgung im Bereich der Jugendkriminalität ermöglichen sowie einen Beitrag zu deren Bekämpfung darstellen. Wie Färber in einem Gespräch mit jW betonte, ist letzteres eine Behauptung, die sich durch Fakten nicht belegen läßt. So gebe es bereits in Stuttgart seit zehn und in Ludwigshafen seit vier Jahren Erfahrungen mit solchen Einrichtungen. Weder in Stuttgart noch in Ludwigshafen, welches von der Landesregierung immer als Beispiel dargestellt wird, gebe es Belege für einen Rückgang der Kriminalität. Die Situation in Kaiserslautern zeige zudem, daß auch ohne ein solches Haus effizient und möglichst schnell auf Straftaten Jugendlicher reagiert werden kann. Es bestehe daher von seiten der Stadt keinerlei Handlungsbedarf, da auch keine Schaffung neuer Planstellen im Bereich des Sozialen Dienstes mit diesem Projekt verbunden seien.

Kritisch sieht Färber, daß der Datenschutz durch das enge Zusammenwirken von Sozialarbeitern und Strafverfolgungsbehörden ausgehebelt werden könnte. Die Jugendgerichtshilfe dürfe keine vertraulichen Daten über Jugendliche an Dritte weitergeben. Die größere Nähe zu den Strafverfolgungsbehörden würde zwangsläufig zu einem verstärkten Mißtrauen Jugendlicher gegenüber Sozialarbeitern führen. Außerdem müßte eine solche Institution eigentlich »Haus des Jugendstrafrechts« heißen – alles andere sei Etikettenschwindel. Gezielte Prävention, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und verbesserte Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche wären um einiges zielführender als jede »Effizienzerhöhung« im Bereich der Strafverfolgung.

Das Land hat bereits ein Gebäude in Kaiserslautern erworben, welches ausgebaut und von Polizei und Staatsanwaltschaft bezogen werden soll. Nach einer Entschließung des Jugendhilfeausschusses der Stadt, der mehrheitlich Färbers Argumentation folgte, wird die Jugendgerichtshilfe jedoch nicht in das Gebäude einziehen. Ein Beschluß des Stadtrats steht noch aus.

Quelle: jW

Die Anderslautern- Redaktion zum Thema:
Kein Haus des Jugend(straf)rechts in Kaiserslautern

OUT OF CONTROL! – Der Soli-Sampler für die Angeklagten im mg-Verfahren

In Berlin müht sich der Überwachungsstaat um die Verurteilung dreier angeblicher Täter im sogenannten mg-Verfahren. Den Angeklagten wird vorgewofen, sie hätten in Brandenburg versucht, Kriegsgerät der Bundeswehr zu zerstören. Über die in der Anklage formulierte versuchte Brandstiftung hinaus will die Bundesanwaltschaft ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung namens »militante gruppe« nachweisen. Die mg bekannte sich seit 2001 zu 25 Farb- und Brandanschlägen im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Mobilisierungen und Auseinandersetzungen.

OoC.jpg Um einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen, der mg und den Angeklagten zu konstruieren, zogen die Bundesanwälte haarsträubende Verbindungen zwischen dem Gebrauch bestimmter Ausdrücke, Artikel und Fotos, die bei Hausdurchsuchugen gefunden wurden, und sogenanntem »auffälligen konspirativen Verhalten«. Bisheriger Höhepunkt war die Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej Holm wegen des absurden Vorwurfs, er hätte in seinen Aufsätzen dieselben Begriffe wie die mg in ihren Bekennerschreiben benutzt. Hierbei handelte es sich um Allerwelts-Vokabeln wie »Gentrification« oder »Prekarisisierung«. Zwar kam er aus der Untersuchungshaft frei, doch wird gegen ihn weiter ermittelt. Überhaupt sind in Anbetracht der Überwachungsmaßnahmen, die schon im Vorfeld der Festnahmen durchgeführt wurden und jede Menge Menschen aus dem Umfeld der Angeklagten betrafen, die bisher aufgetauchten Beweismittel ziemlich dürftig, was aber die Bundesanwaltschaft nicht daran hindert, fleißig weiter zu konstruieren. Mittlerweile wurde mindestens ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen Menschen aus dem persönlichen Umfeld der Angeklagten bekannt. Allein in den vier Ermittlungsverfahren wurden seit 2001 Daten von über tausend Menschen gesammelt.

Nun gibt es eine umfangreiche Soli-CD für die Angeklagten im mg-Verfahren. Sie heißt »Out of control« und vereint auf drei Musik-CDs 60 internationale Künstler. Ein 28seitiges Booklet bietet alle wichtigen Informationen zum Verfahren und zu dessen politischen Implikationen. Es geht um die Verschärfungen des sogenannten Antiterrorparagraphen 129 bis zu den Ergänzungen §129a und b, um den Einsatz der Bundeswehr in aller Welt bis zur Darstellung der Praxis des Überwachungsstaats und seinen Möglichkeiten, auf unsere Daten zuzugreifen. Eine zusätzliche vierte CD liefert pädagogisch wertvolle Programme, Videos und Anleitungen rund um die Sicherheit am eigenen PC. Eine Gruppe namens »Allgemeiner Computerconfrontationsworkshop« (ACKW) hat Verschlüsselungssoftware und vieles mehr zusammengestellt, die den eigenen Computer sicherer machen sollen.

Jede der drei Musik-CDs präsentiert einen Musikstil: Politischer HipHop, Punk und eine Mischung aus Drum’n’Bass und Dub – was man halt so braucht im freien Radio. Es gibt unveröffentlichtes Material, unter anderem von Yok Quetschenpaua, der mit seinem Projekt »Revolte Springen«, die angelehnt an ein altes Kinderreimschema den Umgang mit Militärgerät beschreibt. Dazu kommen alteingesessene Autonomencombos wie Guts Pie Earshot und AOS3 und internationale Acts wie Watcha Clan oder La Fibre. Am Stück gehört wirkt »Out of Control« wie ein Mix von Antifa-Konzis und Tanzabenden in besetzten Häusern/Autonomen Zentren, was teilweise an der nicht immer ausgereiften Qualität der Aufnahmen liegt. Einige verfügen über ein hohes Mitgrölpotential, wie geschaffen für den Demo-Lautsprecherwagen. Damit kann man zwar keine allzu große Massenwirkung erreichen, aber die vorhandene Szene kulturell und politisch zusammenschweißen. Gutes Zeug für die Aktivistencliquen, um aus den Kellern und neonbeleuchteten Versammlungsräumen in die Nacht aufzubrechen – »strictly underground«.

Das Geld, das die liebevoll handgefaltete und geklebte Compilation einspielt, fließt direkt in die Soli-Arbeit für das mg-Verfahren.

Quelle: jW

Bestellen @
www.twisted-chords.de

Als Appetizer gibt’s hier:
Revolte Springen – Gruene Au.mp3

Mehr Infos zum mg-Prozeß @
*neues auf anderslautern
* einstellung.so36.net




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