Archiv für Juli 2009

Free Mustafa Atalay – Berichte von der Prozeßdelegation 7.07-8.07.2009

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Am Dienstag, dem 7.07. besuchte eine Prozess-delegation, bestehend aus dem Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, dem Schweizer Psychiater Ralf Binswanger und Christian Herrgesell, dem Gefangenenbeauftragten des Komitee’s für Grundrechte und Demokratie, , zusammen mit weiteren 30 Menschen, die teilweise sogar aus Belgien angereist waren, den §129b-Prozeß gegen 5 türkische Linke in Stuttgart-Stammheim. Die Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay hatte dies organisiert, um gezielt Öffentlichkeit für den laufenden Prozess herzustellen. Mustafa Atalay, einer der Angeklagten ist schwer herzkrank und muss so schnell wie möglich aus der Haft entlassen werden, um seine lebensbedrohliche Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

An diesem Tag, konnten die Prozeßbesucher , im berühmt berüchtigten Stammheimer-Gerichtsbunker am eigenen Leib erleben, was Staatsschutzgerichte in Deutschland als solche“auszeichnet“. Das Gefilztwerden beim Eintreten in den Prozeßbunker und die Abgabe aller mitgebrachten Gegenstände, sowie das Kopieren der Ausweise aller Prozeßbesucher, sahen alle Delegationsteilnehmer als materiellen Ausdruck dessen an, dass der Mensch schon allein als Prozessbeobachter, in einem öffentlichen Prozeß zum Verdächtigen gemacht wird. Christian Herrgesell sagte dazu, dass es ihn wenig verwundert, dass aufgrund dieser Hürden, Richter und Staatsanwaltschaft in ihrem Tun, von kritischen Blicken der Öffentlichkeit weitgehend verschont bleiben.

Dazu kommt der menschenunwürdige Umgang mit den Gefangenen selbst, die bei jeder Gerichtspause Handschellen oder gar Fußfesseln angelegt bekamenDie über vierstündige Vernehmung eines für die Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld der Festnahmen zuständigen Kriminalbeamten, zeigte zudem den Charakter des zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts. Peter O. Chotjewitz, der schon 1975 im ersten Prozeß der in diesem Gebäude gegen die RAF geführt wurde, dabei war, kritisierte vor allem die willfährige Haltung des Senats gegenüber der Bundesanwaltschaft, die sich darin manifestierte, dass durchgängig alle Anträge der Verteidigung abgeschmettert wurden.

Nach dem Abgang des Polizeibeamten, der wenig bis kein Licht in das Dickicht der Ermittlungsprotokolle brachte, verlas das Gericht einige Texte, darunter Anschlagserklärungen der DHKC und Bewertungen des Auswärtigen Amtes zur politischen Praxis der DHKP-C. Nach dem Verlesen einer solchen Erklärung stand eine Gruppe der Prozeßbeobachter demonstrativ auf. Sie trugen T-Shirts, auf denen in einzelnen Buchstaben „Weg mit dem §§129“ zu lesen war. Wie zu erwarten, führte diese Aktion zu einer weiteren Gerichtspause. Die Prozessbesucher wurden allesamt, des Saales verwiesen, durften aber nach einem längeren hin und her, mit den Polizeibeamten vor Ort, wieder den Gerichtssaal betreten.
Nach dem Verlesen weiterer Erklärungen, die das Gericht und die Bundesanwaltschaft als prozessrelevant einstuften, wurde es noch einmal richtig interessant.

Ahmet Yüksel stellte durch seinen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des OLG. Begründet wurde dieser mit der Informationspolitik des Senats gegenüber den Anwälten und Gefangenen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zum ersten mal öffentlich, dass es (wohl schon seit einem halben Jahr) Gespräche zwischen den Anwälten der gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, der Bundesanwaltschaft und dem Senat über eine Abtrennung der Verfahren von Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, auf der Grundlage von Einlassungen der Gefangenen, gab. Dabei ging es für die Gefangenen darum, eine Verhandlungsbasis für ein geringeres Strafmaß zu erreichen. Auf Anfrage der JW wurde von Seiten der Anwälte klargestellt, dass diese Vorgehensweise auch unter allen Angeklagten abgestimmt wurde.

Für Aufregung sorgte vor allem die Vorgehensweise des Senats in Bezug auf die geplanten Einlassungen der Gefangenen . Rechtsanwalt Scherzberg stellte in der Begründung für den Befangenheitsantrag eine Kladde vor, die teilweise vom Senat vorgefertigte Einlassungen enthielt, die den Gefangenen und ihren Anwälten zur Sichtung vorgelegt wurden. Die Rechtsänwälte, der nicht in diesem Deal einbezogenen Gefangenen, wurden erst vor wenigen Tagen, über Form und Inhalt der „Einigungsgespräche“ informiert. Grund genug, den Senat mit einem Befangenheitsantrag in Frage zu stellen. Am nächsten Verhandlungstag, dem 14. Juli, muss ein Kontrollgericht über die weitere Zuständigkeit, des im Moment verantwortlichen Strafsenats, entscheiden. Erst danach wird es eine Entscheidung über eine notwendige Abtrennung der Verfahren der gesundheitlichen beeinträchtigten Gefangenen geben. Grundlage für die Entscheidung der Gefangenen sich auf solche Gespräche einzulassen war die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft u. das Gericht keinen Zweifel daran zuließen, dass die Gefangenen abgeurteilt werden. Außerdem schien es zu keinem Zeitpunkt möglich den starken öffentlichen Druck aufzubauen, der notwendig gewesen wäre um die Gefangenen zu effektiv vor der Staatsschutzjustiz zu schützen. Bei der Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen könnten die Gefangenen, nach Haftende in die Türkei abgeschoben werden.

Ein Sprecher der Plattform merkte an, das die Gesprächsangebote von Seiten des Gerichts und der BAW, (vor allem, die in vorgefertigter Form vorgelegten Einlassungen) unter den gegebenen Umständen, als Erpressungversuch interpretiert werden könnten.

Auf der gut zweistündigen Pressekonferenz am Tag danach, berichteten die Delegationsteilnehmer, von denen Peter O. Chotjewitz für direkte Nachfragen zur Verfügung stand, über ihre Eindrücke vom Prozeßtag, bzw. über ihre politische Einschätzung des Prozesses insgesamt. Die Plattform, die sich auch weiter in die Solidaritätsarbeit zum Stammheimer Verfahren und dem zur Zeit in Düsseldorf stattfindenden §129b-Verfahren einbringen will, sah die beiden Tage als einen gelungenen Versuch Öffentlichkeit zur inhumanen und einem Rechtsstaat unwürdigen Praxis bundesdeutscher Strafverfolgungsbehörden herzustellen.

*von Carsten Ondreka

Dieser Artikel ist in gekürzter Form auch in der jW vom 10.07. zu lesen:
Delegation besucht Stammheimer Prozeß

ZUM DOWNLOAD:
Pressemappe der „Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay“(pdf,929.9 KB)

INHALT DER PRESSEMAPPE:

Einleitung (Zum Hintergrund der Mappe)

Teil 1: Für die sofortige Freilassung von Mustafa Atalay

– Lebenslauf von Mustafa Atalay
– Über seinen Besuch bei Mustafa (Peter O. Chotjewitz in der Zeitschrift Konkret)
– Kurzfassung der Analyse des medizinischen Gutachtens über Mustafa Atalay von Ralf Binswanger
– Analyse des medizinischen Gutachtens über Mustafa Atalay von Ralf Binswanger
– Gutachten bei dem Wernicke-Korsakoff Syndrom von der Menschenrechtsstiftung der Türkei

Teil 2: Der Prozess, Foltergeständnisse und Hintergrund

– DHKP-C Prozess in Stammheim (von Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff – Verteidiger im besagten Prozess)
– Hauptzeuge im Terrorprozess ohne Erinnerung (Artikel aus der jungen Welt)
– Anklage auf dünnem Eis (Artikel aus der jungen Welt)

Zu Folteraussagen:
– Verwendung von Folteraussagen – eine Frage der Verhältnismäßigkeit (Artikel aus der Süddeutschen Zeitung)

Teil 3: Die Funktion des §129b

– Der neue Paragraf 129b (Artikel von Heinz J. Schneider (2001))
– Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129 im Jahr 2007
– Kleine Anfrage der Linken zu Ermittlungsverfahren gegen ausländische terroristische Vereinigungen
– Antwort auf obig genannte Anfrage

Beiträge der Pressekonferenz vom 8.07.2009 in Stuttgart:
- Chr. Herrgesell(Beitrag PK 8.07.).pdf
- Ralf Binswanger (Beitrag PK 8.07.).pdf

Weiterer Artikel zum Thema:
Interview mit RA J.Schneider (jW,8.07).pdf

Links zur weiteren Info:
- www.no129.info
- freemustafa.blogspot.com
- www.political-prisoners.net

FREE MUMIA-SOLI: „In prison my whole life“ im Union-Kino, Kaiserslautern

inprison-cake.jpg Mi, 22.07., 18.00Uhr
Union – Studio für Filmkunst
Kerststraße 24
67655 Kaiserslautern

Vorgestellt wird der Film von Annette Schiffmann von der Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal Heidelberg, die an der Recherche für den Film mitgearbeitet hat.

Zur momentanen Situation:
Mumia ist nun bereits zum dritten mal nach 1995 und 1999 von einem möglichen Hinrichtungsbefehl bedroht. Täglich kann eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA kommen, in dem über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden wird, die Todesstrafe gegen Mumia wieder in Kraft zu setzen. Im Augenblick gibt es überhaupt keine Anzeichen, wann diese Entscheidung bekannt gegeben wird. Klar ist nur, dass das Gericht die Möglichkeit der Todesstrafe ernsthaft in Erwägung zieht, und das trotz all der dokumentierten Rechtsbrüche gegen Mumia und der nie bewiesenen Schuld.

Die Anderslautern-Redaktion will mit dem zeigen dieses Films Öffentlichkeit für die (mal wieder) brenzlige Situation von Mumia herstellen und Leute dazu bringen sich für Mumias Leben einzusetzen. Im Zusammenhang mit dem Film werden Redaktionsmitglieder auf Möglichkeiten der Unterstützung und Solidarität mit Mumia Abu Jamal aufmerksam machen.

VeranstalterIn: Anderslautern-Redaktion
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INFO ZUM FILM:
In Prison My Whole Life
über den von der Todesstrafe bedrohten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal.

Filmdaten: UK 2008 (90min., OmU)

Produzenten sind der britische Schauspieler Colin Firth und seine Frau Livia, Regie führte der bekannte Regisseur Marc Evans.

Dieser Film erzählt die Geschichte der Reise eines jungen Mannes, William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu- Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde: am 9. Dezember 1981.
Dabei setzt sich Francome nicht nur mit der Geschichte der vergangenen 25 Jahre, sondern auch mit Rassismus, Klassenvorurteilen, und
den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander. Der Film zeigt seine Gespräche mit Autoren, Menschenrechtsaktivisten
und Musikern wie Alice Walker, Noam Chomsky, Angela Davis, Snoop Dogg und Steve Earle – und natürlich Mumia Abu-Jamal selbst, der von alten Fotos (siehe rechts) abgesehen unsichtbar bleiben muss, weil die zum Tod Verdammten heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden dürfen. Außerdem bringt der Film die bisher stärksten Argumente für ein neues Verfahren für Abu-Jamal, zum Teil aufgrund neuer Beweise für Abu-Jamals Unschuld, die während der Dreharbeiten von dem Heidelberger Linguistiker und Amerikanisten Michael Schiffmann entdeckt wurden.

Die Dokumentation wurde erstmals bei den Film Festivals in London und Rom Ende Oktober gezeigt und war einer der Wettbewerber beim Sundance Film Festival im Januar 2008.

Website des Films: http://www.inprisonmywholelife.com/intro

Informationen zum derzeitigen Stand in Mumias Verfahren @ http://neues-auf.anderslautern.de
Mehr zu Mumia: http://www.mumia-hoerbuch.de/

17.07.: Sunshine Reggae @ Black&White, K‘Town

B&W01.jpg SunshineReggae with StoneyMoe
@ BLACK&WHITE

17.07.2009
Kantstrasse 10, 67663 Kaiserslautern
(ehem. CAMEO)
Eintritt: 4,-€
Start: 17 Uhr bis OpenEnd

Reggaefeeling unter Palmen im Biergarten des B&W Kaiserslautern. Lightshow,Cocktailbar and goodVibes with StoneyMo, MeckieMesserMuzak, ZerozeroSound and SpecialGuests. Raggajungle (afterhour)

Also vorbei schauen und die Hüften schwingen lassen;-)




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