Archiv der Kategorie 'downloads'

Muzak against FIFA: Kick out World (Cup) Poverty

The Beautiful Gain (full version) by Chomsky Allstars

<a href="http://chomskyallstars.bandcamp.com/track/the-beautiful-gain-full-version">The Beautiful Gain (full version) by Chomsky Allstars</a>

With the media’s gaze fixed on the soccer World Cup, Chomsky Allstars’ new single throws a harsh spotlight on South Africa’s attempts to ‚beautify‘ the country in the run-up to the tournament.

Tin Town – The story Behind The Beautiful Gain…

Tin Town – V.2 from Barefoot Workshops on Vimeo.

Zugabe:

Shame on The Game by Creamy Ewok Baggends (Durban, South Africa)

Shame on The Game – EWOK – mp3 by Creamy Ewok Baggends

The Khulumani Support group is currently undertaking the prosecution of 5 major corporations complicit in supporting the Apartheid Government of South Africa during the struggle. These same companies are current investors in the FIFA World Cup. This track is part of a Hip Hop compilation being released in June 2010 to create awareness around this apparent lack of justice.

Mehr Informationen zur Situation in Südafrika und die Auswirkungen der WM
@ http://neues-auf.anderslautern.de/index.php?n=Kultur.Sport

WE ARE THE PARTY: Culture Clash @ K‘Town

Nach einem klasse PartyWochenende (Es gab ja nicht nur unsre) ist es Zeit Bilanz zu ziehen:

Voller Schuppen, Klasse Leute, Kein Stress! Besser gehts kaum, aber wir werdens trotzdem immer wieder versuchen. Diesmal gabs Dancehall, D&B And Dubstep. Hier erstmal ein paar Pic’s von der langen Partynacht am 22.05.:

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Thanx to all the KoKroaches and NotRoaches,
die diese Party so klasse gemacht haben

Als Zugabe für alle Fans, hier ein DubstepMix von LuuK „Dubstep geht auch in K‘town“:
DJ LuuK – Dubwheels (PromoMix, Jan2010).mp3

Mehr zum Culture Clash und zu den K.o.K.-roaches @
kokroaches.blogsport.de
& Facebook „K.o.K.- roaches – Kultur ohne Kommerz Kaiserslautern e.V.“

New Compilation: World of Muzak 2010

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„Fight for your Right to party“

01. Lila Downs – La Cucaracha (The Cockroach)
02. Panteon Rococo – Democrácia Fecal
03. Tim Armstrong – into action
04. From the cradle to the Rave – Rally Up! Resist!
05. Strom und Wasser – Lied von der schlafenden Armut
06. Beng Beng Cocktail – Raise Your Fist
07. No Te Va Gustar – No era cierto
08. Gogol Bordello – Ultimate
09. CHE SUDAKA – Mentira politika
10. Microphone Mafia – Testa Nera
11. Dopewalka – Lively Up Yourself (4 Corners Remix)
12. I-Fire – Policeman a pass
13. Keny Arkana – Reveillez vous
14. High Tone – Freakency
15. Die Goldenen Zitronen – Drop The Stylist (feat. Mark Stewart & Chicks on Speed)
16. Laura & Los Angeles – Smoking Voodooclub
17. Ari Up – cant trust the majority mass
18. Colectivo La Platforma – Carlos Hermano

Free Download @ rapidshare.com:
* http://rapidshare.com/files/349652809/World_of_Muzak_2010.zip(118mb)

Greetz 2 all K.o.K.roaches e.V.-Members and Supporters. Für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum in K‘town

* compiled by MeckieMesserMuzak

Funky & Freaky Xmas 2009

Dieses Jahr zu Weihnachten kommt das Ghetto zu Wort. Mit 60ies & 70ies SoulFunk, Reggae & und ner prise Punkrock-Style. Das alles ergibt einen skurrilen, aber tanzbaren Mix (fast) ohne die üblichen Weihnachtstraditionals.

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01. Louis Armstrong – What A Wonderful World (The Orb Remix)
02. James Brown – Let’s Unite The Whole World At Christmas
03. James Brown – Go Power At Christmas Time
04. soul saints orchestra -santas got a bag of soul
05. electric jungle -funky funky christmas
06. milly and silly -gettin down for xmas
07. smokey robinson and the miracles-christmas everyday
08. Nina Simone – I Am Blessed (Wax Tailor Remix)
09. merry christmas happy new year – perry, lee ’scratch‘ & sandra robinson
10. joy to the world – nikashra
11. The Staple Singers – Who Took The Merry Out Of Christmas
12. harvey averne band -lets get it together this christmas
13. The Youngsters – Christmas In Jail
14. Christmas Christmas – Mojo Nixon
15. Merry Christmas (I Don‘t Wanna Fight Ronight) (Uk Single Version)-Ramones
16. toots and the maytals – christmas feeling ska
17. j.d. mcdonald-boogaloo santa claus
18. the black on white affair – auld lang syne
19. jimmy jules and the nuclear soul system – the new year
20. Nina Simone – Chilly Winds (Fink Remix)

Download (rapidshare.com)

Mumia Abu Jamal: Kaiserslautrer Appell gegen die Todesstrafe gestartet

mumia11.09.jpg Am Montag, den 9.11.2009 hat das „Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal“ seinen Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal veröffentlicht. Der Text des Appells orientiert sich in großen Teilen an der Resolution des Münchner Stadtrats, die mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen/Bündnis90, der ÖDP und der Partei „Die Linken“ verabschiedet wurde (siehe: http://freedom-now.de/news/artikel553.html).

Ziel ist es, das Leben des seit 27 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal zu retten. Der Journalist und ehemalige politische Aktivist wurde 1982 zum Tode verurteilt. Der Verurteilung lag ein Vorfall vom 9. Dezember 1981 zugrunde. Jamal wurde in Philadelphia von einem Polizeibeamten angeschossen, als er gegen vier Uhr morgens auf eine Polizeikontrolle stieß, bei der der später getötete Polizist auf Jamals Bruder einschlug. Der Polizeibeamte wurde ebenfalls angeschossen und erlag seinen Verletzungen.

Lange Zeit schienen nur Menschenrechtsaktivisten und kritische Juristen weltweit die Problematik eines fairen Prozesses, die Frage von Schuld und Unschuld, überhaupt aufzuwerfen. Obwohl seine Anwälte mittlerweile alle ‚Beweise‘ für seine Schuld widerlegt haben, war es bis heute nicht möglich seine Freilassung zu erreichen. Eine weltweite Unterstützungsbewegung verhinderte bis heute die Hinrichtung.

Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober begonnenen Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Deshalb hat sich in Kaiserslautern eine Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, Menschenrechtsaktivist_innen und Antifaschist_innen zusammen getan,um die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern auf diesen Fall aufmerksam zu machen und eine weitere praktische Anwendung der Todesstrafe, die in Pennsylvenia/USA durch eine Giftspritze erfolgt, zu verhindern. Das Bündnis sieht sich als Teil einer weltweiten Solidaritätskampagne für Mumia Abu Jamal.

Als erster Schritt wurden Emails an den Stadtrat und die politisch Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern verschickt. Darüber hinaus gingen Mails an Gewerkschafter, politische Parteien und Organisationen. In den nächsten Tagen wird das Bündnis die Menschen in der Innenstadt über die Situation des von der Todesstrafe Bedrohten zu informieren und im Falle der Ausstellung eines neuen Hinrichtungsbefehls zu Notfallprotesten mobilisieren.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
* http://neues-auf.anderslautern.de/index.php?n=Politik.PolitischeGefangene#toc1
* http://www.freedom-now.de/
* http://www.labournet.de/solidaritaet/mumia/

Quelle: Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal, PM 10.11.2009

Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern
email: freemumia.kl@web.de

Kaiserslautern, den 7.11.2009


Kaiserslautrer Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal
– gegen die Todesstrafe

Die Menschen aus Kaiserslautern und der gesamten Region legen im Zusammenleben besonderen Wert auf gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz und ein glaubwürdiges Auftreten für Menschenrechte. Als Bewohner und Bewohnerinnen einer Region, deren Geschichte und Gegenwart sehr stark mit den USA verknüpft ist, blicken wir auch besonders intensiv auf die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Da wir uns für den Schutz der Menschenwürde und der damit verbundenen Grundrechte einsetzen, stellen wir uns weltweit gegen die Todesstrafe und sind bedrückt, das diese in den USA immer noch praktiziert wird.

Die Todesstrafe ist ein barbarischer Akt staatlicher Gewalt. Ihre Androhung und Anwendung verletzen das elementare Recht auf Leben und die Menschenwürde des Einzelnen. Sie ist unserer Auffassung nach weder mit Sicherheits- noch mit Vergeltungsbedürfnissen zu rechtfertigen und somit, unabhängig von der Schuldfrage, nicht akzeptabel. Wie sehr sie einer humanen Gesellschaftsordnung widerspricht, wird jedoch besonders deutlich, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie im Fall von Mumia Abu-Jamal. Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten.

Darüber hinaus fordern wir selbstverständlich eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in den USA ist diese Entscheidung längst überfällig.

Bitte unterstützen sie diesen Appell, durch die Angabe ihres Namens bzw. den Namen ihres Vereins, ihrer Gruppe bzw. Organisation.

Name:
Beruf bzw. Funktion:
Wohnort:

Vielen Dank

Appell und Anschreiben zum Download:
kaiserslautrerappell.pdf
kaiserslautrerappell(anschreiben).pdf

BITTE MASSENHAFT UNTERSTÜTZEN UND WEITERVERBREITEN!!!

K‘TOWN MORE FIRE – THE D&B Jingle

….für die Party am Freitag, den 25.09. im Black&White:

Sykes & Steppsen – KTownMoreFire Minimix (sept.09).mp3

Look @ meckiemessermuzak.blogsport.de/2009/09/

Free Mustafa Atalay – Berichte von der Prozeßdelegation 7.07-8.07.2009

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Am Dienstag, dem 7.07. besuchte eine Prozess-delegation, bestehend aus dem Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, dem Schweizer Psychiater Ralf Binswanger und Christian Herrgesell, dem Gefangenenbeauftragten des Komitee’s für Grundrechte und Demokratie, , zusammen mit weiteren 30 Menschen, die teilweise sogar aus Belgien angereist waren, den §129b-Prozeß gegen 5 türkische Linke in Stuttgart-Stammheim. Die Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay hatte dies organisiert, um gezielt Öffentlichkeit für den laufenden Prozess herzustellen. Mustafa Atalay, einer der Angeklagten ist schwer herzkrank und muss so schnell wie möglich aus der Haft entlassen werden, um seine lebensbedrohliche Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

An diesem Tag, konnten die Prozeßbesucher , im berühmt berüchtigten Stammheimer-Gerichtsbunker am eigenen Leib erleben, was Staatsschutzgerichte in Deutschland als solche“auszeichnet“. Das Gefilztwerden beim Eintreten in den Prozeßbunker und die Abgabe aller mitgebrachten Gegenstände, sowie das Kopieren der Ausweise aller Prozeßbesucher, sahen alle Delegationsteilnehmer als materiellen Ausdruck dessen an, dass der Mensch schon allein als Prozessbeobachter, in einem öffentlichen Prozeß zum Verdächtigen gemacht wird. Christian Herrgesell sagte dazu, dass es ihn wenig verwundert, dass aufgrund dieser Hürden, Richter und Staatsanwaltschaft in ihrem Tun, von kritischen Blicken der Öffentlichkeit weitgehend verschont bleiben.

Dazu kommt der menschenunwürdige Umgang mit den Gefangenen selbst, die bei jeder Gerichtspause Handschellen oder gar Fußfesseln angelegt bekamenDie über vierstündige Vernehmung eines für die Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld der Festnahmen zuständigen Kriminalbeamten, zeigte zudem den Charakter des zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts. Peter O. Chotjewitz, der schon 1975 im ersten Prozeß der in diesem Gebäude gegen die RAF geführt wurde, dabei war, kritisierte vor allem die willfährige Haltung des Senats gegenüber der Bundesanwaltschaft, die sich darin manifestierte, dass durchgängig alle Anträge der Verteidigung abgeschmettert wurden.

Nach dem Abgang des Polizeibeamten, der wenig bis kein Licht in das Dickicht der Ermittlungsprotokolle brachte, verlas das Gericht einige Texte, darunter Anschlagserklärungen der DHKC und Bewertungen des Auswärtigen Amtes zur politischen Praxis der DHKP-C. Nach dem Verlesen einer solchen Erklärung stand eine Gruppe der Prozeßbeobachter demonstrativ auf. Sie trugen T-Shirts, auf denen in einzelnen Buchstaben „Weg mit dem §§129“ zu lesen war. Wie zu erwarten, führte diese Aktion zu einer weiteren Gerichtspause. Die Prozessbesucher wurden allesamt, des Saales verwiesen, durften aber nach einem längeren hin und her, mit den Polizeibeamten vor Ort, wieder den Gerichtssaal betreten.
Nach dem Verlesen weiterer Erklärungen, die das Gericht und die Bundesanwaltschaft als prozessrelevant einstuften, wurde es noch einmal richtig interessant.

Ahmet Yüksel stellte durch seinen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des OLG. Begründet wurde dieser mit der Informationspolitik des Senats gegenüber den Anwälten und Gefangenen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zum ersten mal öffentlich, dass es (wohl schon seit einem halben Jahr) Gespräche zwischen den Anwälten der gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, der Bundesanwaltschaft und dem Senat über eine Abtrennung der Verfahren von Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, auf der Grundlage von Einlassungen der Gefangenen, gab. Dabei ging es für die Gefangenen darum, eine Verhandlungsbasis für ein geringeres Strafmaß zu erreichen. Auf Anfrage der JW wurde von Seiten der Anwälte klargestellt, dass diese Vorgehensweise auch unter allen Angeklagten abgestimmt wurde.

Für Aufregung sorgte vor allem die Vorgehensweise des Senats in Bezug auf die geplanten Einlassungen der Gefangenen . Rechtsanwalt Scherzberg stellte in der Begründung für den Befangenheitsantrag eine Kladde vor, die teilweise vom Senat vorgefertigte Einlassungen enthielt, die den Gefangenen und ihren Anwälten zur Sichtung vorgelegt wurden. Die Rechtsänwälte, der nicht in diesem Deal einbezogenen Gefangenen, wurden erst vor wenigen Tagen, über Form und Inhalt der „Einigungsgespräche“ informiert. Grund genug, den Senat mit einem Befangenheitsantrag in Frage zu stellen. Am nächsten Verhandlungstag, dem 14. Juli, muss ein Kontrollgericht über die weitere Zuständigkeit, des im Moment verantwortlichen Strafsenats, entscheiden. Erst danach wird es eine Entscheidung über eine notwendige Abtrennung der Verfahren der gesundheitlichen beeinträchtigten Gefangenen geben. Grundlage für die Entscheidung der Gefangenen sich auf solche Gespräche einzulassen war die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft u. das Gericht keinen Zweifel daran zuließen, dass die Gefangenen abgeurteilt werden. Außerdem schien es zu keinem Zeitpunkt möglich den starken öffentlichen Druck aufzubauen, der notwendig gewesen wäre um die Gefangenen zu effektiv vor der Staatsschutzjustiz zu schützen. Bei der Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen könnten die Gefangenen, nach Haftende in die Türkei abgeschoben werden.

Ein Sprecher der Plattform merkte an, das die Gesprächsangebote von Seiten des Gerichts und der BAW, (vor allem, die in vorgefertigter Form vorgelegten Einlassungen) unter den gegebenen Umständen, als Erpressungversuch interpretiert werden könnten.

Auf der gut zweistündigen Pressekonferenz am Tag danach, berichteten die Delegationsteilnehmer, von denen Peter O. Chotjewitz für direkte Nachfragen zur Verfügung stand, über ihre Eindrücke vom Prozeßtag, bzw. über ihre politische Einschätzung des Prozesses insgesamt. Die Plattform, die sich auch weiter in die Solidaritätsarbeit zum Stammheimer Verfahren und dem zur Zeit in Düsseldorf stattfindenden §129b-Verfahren einbringen will, sah die beiden Tage als einen gelungenen Versuch Öffentlichkeit zur inhumanen und einem Rechtsstaat unwürdigen Praxis bundesdeutscher Strafverfolgungsbehörden herzustellen.

*von Carsten Ondreka

Dieser Artikel ist in gekürzter Form auch in der jW vom 10.07. zu lesen:
Delegation besucht Stammheimer Prozeß

ZUM DOWNLOAD:
Pressemappe der „Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay“(pdf,929.9 KB)

INHALT DER PRESSEMAPPE:

Einleitung (Zum Hintergrund der Mappe)

Teil 1: Für die sofortige Freilassung von Mustafa Atalay

– Lebenslauf von Mustafa Atalay
– Über seinen Besuch bei Mustafa (Peter O. Chotjewitz in der Zeitschrift Konkret)
– Kurzfassung der Analyse des medizinischen Gutachtens über Mustafa Atalay von Ralf Binswanger
– Analyse des medizinischen Gutachtens über Mustafa Atalay von Ralf Binswanger
– Gutachten bei dem Wernicke-Korsakoff Syndrom von der Menschenrechtsstiftung der Türkei

Teil 2: Der Prozess, Foltergeständnisse und Hintergrund

– DHKP-C Prozess in Stammheim (von Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff – Verteidiger im besagten Prozess)
– Hauptzeuge im Terrorprozess ohne Erinnerung (Artikel aus der jungen Welt)
– Anklage auf dünnem Eis (Artikel aus der jungen Welt)

Zu Folteraussagen:
– Verwendung von Folteraussagen – eine Frage der Verhältnismäßigkeit (Artikel aus der Süddeutschen Zeitung)

Teil 3: Die Funktion des §129b

– Der neue Paragraf 129b (Artikel von Heinz J. Schneider (2001))
– Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129 im Jahr 2007
– Kleine Anfrage der Linken zu Ermittlungsverfahren gegen ausländische terroristische Vereinigungen
– Antwort auf obig genannte Anfrage

Beiträge der Pressekonferenz vom 8.07.2009 in Stuttgart:
- Chr. Herrgesell(Beitrag PK 8.07.).pdf
- Ralf Binswanger (Beitrag PK 8.07.).pdf

Weiterer Artikel zum Thema:
Interview mit RA J.Schneider (jW,8.07).pdf

Links zur weiteren Info:
- www.no129.info
- freemustafa.blogspot.com
- www.political-prisoners.net

My Muzak: Do the Panthers

DothePanthers.jpg

My Muzak: Do the Panthers (download from rapidshare.com)

01. Last Poets – Panther
02. Undisputed Truth -Ungena Za
03. The Temptations -Slave
04. Getto Kitty – Stand Up and Be Counted
05. Gil Scott-Heron – Brother
06. Eddie Kendricks -My people hold on
07. George Soule – Get Involved
08. Edwin Starr – Stop the war, now
09. Sons of Slum – Right on
10. Melvin van Peebles – Sweetback’s Theme
11. Junior Walker-Right on, brothers and sisters
12. Last Poets – Black Wish
13. Segments of Time – Song to the System
14. Marvin Gaye-You‘re the man
15. Martha and the Vandellas – I should be proud
16. S.O.U.L. – Tell it Like it is
17. Reuben Howell – Help the people
18. Gil Scott-Heron – The Revolution Will Not Be Televised

*Was war die Black Panther Party?

FREE MUMIA, NOW! – Interview mit einem Genossen des Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“

freemumia-block.jpg Diese Gruppe organisiert seit Herbst 2006 auf verschiedenste Weise Solidarität für Mumia. Seit der Entscheidung des Supreme Court in den USA, überquilt das Büro der Gruppe mit Anfragen und Wünschen für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Genosse hat trotzdem ein paar Minuten Zeit für ein Interview zur momentanen Situation gefunden.

Gefangenen Info: Ihr seid im Moment sehr stark mit Presseanfragen und anderen notwendigen Dingen für die Öffentlichkeitsarbeit zu Mumia beschäftigt. Wie sieht diese Arbeit im Moment aus?

Genosse des Mumia-Bündnisses: Beinahe täglich geben wir kurze Interviews, in denen wir versuchen, das Juristenkauderwelsch der letzten 2 Jahre in eine verständliche Realität zu übersetzen. Eigentlich ist die Sachlage in Mumias kürzlich gescheiterten juristischen Bemühungen sehr einfach: obwohl Rassismus bei seiner Juryauswahl 1982 eine wesentliche Rolle gespielt hat, die das gesamte nachfolgende Verfahren beeinflusst haben, interessiert sich kein juristisches Gremium in den USA dafür. Das ist im Wesentlichen die Bedeutung der Ablehnung des neuen Verfahrens von Anfang April 2009. Sie wollen Mumia nie wieder aus dem Knast lassen.

Aber das höchste Gericht der USA geht noch einen bedrohlichen Schritt weiter: das Todesurteil gegen Mumia war 2001 aufgrund von falschen Instruktionen des damaligen Richters an die Jury zurückgenommen worden. Es reichte nach juristischen Masstäben nicht aus, um jemand zum Tode zu verurteilen. Trotzdem verlangt die Staatsanwaltschaft von Pennsylvania ebenfalls in höchster Instanz, diese Zurücknahme zu ignorieren und das Todesurteil ohne weitere Verhandlung wieder in Kraft zu setzen. Am 20. März hat der US Supreme Court darüber beraten und bis heute keine Entscheidung darüber mitgeteilt. Eines ist damit klar: sie erwägen ernsthaft, Mumia umzubringen.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass seit 1982 jedes geltende US-Recht gebrochen oder gebeugt wurde, nur um Mumia seine Rechte zu verweigern, lässt das nichts Gutes erwarten. In den USA hat sich übrigens dazu der Begriff „Mumia exeption“ (die Mumia Ausnahme) etabliert.

GI: Ihr habt einen guten Überblick über die internationale Solidaritätsbewegung zu Mumia. Wie schätzt ihr das Interesse der Öffentlichkeit und den momentanen Stand der Bewegung, in Anbetracht von Mumia’s Situation ein?

MB: Das öffentliche Interesse ist noch deutlich kleiner als z.B. 1999. Damals war es zum zweiten Mal gelungen, Mumia vor einer Hinrichtung zu retten. Als 2001 zunächst das Todesurteil kassiert wurde, dachten viele schon fälschlicherweise, Mumia sei so gut wie frei.Macht- und Fraktionierungskämpfe innerhalb der weltweiten Bewegung taten ihr übriges, Aktivist_innen zu verjagen. Seit letztem Jahr ändert sich diese Tendenz aber zum Glück. Es gibt neue Ansätze und jüngere Aktivist_innen, sowohl in den USA als auch in Europa. Mediale Beachtung wurden sogar in den USA während der Bush-Ära erreicht. Presseagenturen wie Reuters und AFP berichteten z.B. auch in den USA ausgiebig über die polizeilichen Manipulationen an dem Tatort, wo Officer Faulkner 1981 starb. Die Polakoff-Fotos sowie etliche weitere Veröffentlichungen zeigten Wirkung. Heute verfolgen bereits wieder Tausende in den USA, Mexico, Kanada, Frankreich, UK, Schweiz, Spanien und auch der BRD, wie es um Mumia Abu-Jamal steht. Leider denken viele der solidarischen Menschen, dass es ausreiche, Unterstützung lediglich in Online-Petitionen auszudrücken. Das wird nicht reichen, um Mumia vor der drohenden Hinrichtung zu retten.

GI: Habt ihr eine Einschätzung, wie schnell in den USA eine Entscheidung über einen eventuellen neuen Hinrichtungstermin fallen kann?

MB: Sie kann täglich kommen, muss aber nicht zwingend vor Jahresende fallen. Es gibt verschiedene mögliche juristische Szenarien, die wir den Leser_innen hier aber ersparen wollen. Letztendlich sind es alles Spekulationen, die nicht weiterhelfen. Dieser Prozeß war von Tag 1 ein politischer. Da Mumias Rechtsmittel bis auf einen wenig erfolgsversprechenden Antrag erschöpft sind, macht es keinen Sinn, auf Entscheidungen zu warten. Wenn es den Unterstützer_innen von Mumia gelingt, noch vor der Sommerpause dem Gerichts in aller Stärke deutlich zu machen, dass sie ihn nicht hinrichten dürfen, ist das die überzeugenste Überlebensstrategie.

GI: Gibt es schon Ideen und Vorschläge aus der internationalen Solidaritätsbewegung für einen eventuellen Tag X.

MB: Ich denke, dass die meisten Gruppen jetzt alles daran setzen, dass es gar nicht zum Tag X, sprich der Todesstrafenbestätigung kommt. So werden in den USA z.B. Abgeordnete durch Kundgebungen vor ihren Büros aufgefordert, Stellung gegen den Rassismus in der Justiz und für Mumia Abu-Jamal zu beziehen. Es laufen auch Versuche, die Obama-Administration zu einer Untersuchung über den Rassismus in der Justiz zu bewegen. Auch die jüngste Veröffentlichung von Mumias Buch wird im englisch sprachigen Raum genutzt, um Öffentlichkeit über ihn, die Todestrakte sowie den Widerstand von Gefangenen sichtbar zu machen. Überhaupt scheint Öffentlichkeit (wie immer) der stärkste Schutz für politische Gefangene zu sein.

Aber natürlich sollten alle jetzt konkrete Schritte vorbereiten und auch ankündigen, damit sie andere miteinbeziehen als auch den politisch Verantwortlichen klarmachen können, was bei einem Hinrichtungsbefehl gegen Mumia zu erwarten ist. In Berlin häufen sich die Stimmen, die in so einem Falle die US-Botschaft blockieren oder schliessen wollen. So beeindruckend wir die Idee auch finden, sagen uns die Erfahrungen, das so etwas lediglich erfolgreich verlaufen kann, wenn sehr viele Menschen sich an einer Vorbereitung beteiligen. Die Aktionsformen bedürften einer Vielfältigkeit, wie wir sie bei zahlreichen Mobilisierungen der Anti-Globalisierungsbeweung erlebt haben. Das ist eine Aufgabe für viele und hier sind große Zusammenhänge gefragt. Politisch wäre es ein starkes Signal, was in den Tagen vor einem Hinrichtungstermin großes Aufsehen erregen könnte. Ich bin mir auch sicher, dass so eine Blockade Mumia-Unterstützer_innen in den USA sehr motivieren würde.

GI: Wie können politische Gruppen, aber auch Einzelpersonen Mumia unterstützen. Was könnt ihr an Unterstützung leisten?

MB: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Die einfachste und direkteste ist es, Mumia in den Knast zu schreiben. Natürlich gilt es auch, die ganzen Online Petitionen mit zu unterstützen. Gerade im Fall von Troy Davis haben wir 2008 gesehen, dass sowas in Kombination mit Aktionen und Demos auch erfolgreich sein kann. Wobei Troy Davis nun ähnlich wie Mumia erneut von der Todesstrafe bedroht wird. Allerdings hat er noch ein Rechtsmittel vor dem US Supreme Court. Am 19 Mai 2009 ist weltweiter Aktionstag für seine Freiheit, welcher auch von Mumia-Solidaritätsgruppen mitgetragen wird.

GI: Auf der Berliner Revolutionären 1.Mai-Demo gab es einen Mumia-Block. Könnt ihr kurz schildern wie die Beteiligung und die Stimmung bei der Demo war?

MB: Beteiligung und Stimmung zu Beginn der Demo waren hervorragend. Ich denke, dass es im FREE MUMIA Block am Anfang ca. 1000 Menschen mitliefen. Aber auch im Rest der Demo waren überall Statements über Mumia zu sehen. Leider eskalierte die Berliner Polizei die Demonstration jedoch so schnell, dass die inhaltlichen Beiträge über Mumia, politische Gefangene, die Todesstrafe oder auch den Gefängnis Industriellen Komplex zu kurz kamen. Auch der von Mumia selbst geschriebene Beitrag für die Abschlußkundgebung war für große Teile der Demonstration aufgrund der Polizeiübergriffe nicht zu hören.

Auf jeden Fall ist Mumias Kampf um Freiheit und gegen die Todesstrafe inzwischen viel mehr jüngeren Menschen ein Begriff, als noch vor einigen Jahren. Zahlreiche Infoveranstaltungen in den nächsten Tagen und Wochen sind bereits angekündigt, das Interesse an der Kampagne ist eindeutig gestiegen.

GI: Danke für das kurze Interview. Habt ihr aus eurer Sicht noch was hinzuzufügen?

MB: Mumia lebt und arbeitet aus der Todeszelle gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Nach dem Willen der Herrschenden sollte er seit 1995 bereits tot sein – aber heute kennen ihn und seine Arbeit viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt.

Es sieht momentan sehr schwierig aus, aber das war es 1995 und 1999 auch. Wir können Mumias Leben retten und ihn irgendwann auch befreien, wir müssen uns nur alle zusammenfinden und uns bewegen.

Mehr zur momentanen Situation von Mumia und entsprechenden Soli-Aktivitäten @ Kampf gegen die Todesstrafe: Mumia Abu Jamal (AL-PolitischeGefangene)

Soli-Track 4 Mumia: B-Side Players – Free Mumia.mp3

* Das Interview erscheint dieser Tage im GefangenenInfo 347
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World of Muzak, Sommer 2009 (New Compilation)

world of muzak 2009.jpg

World of Muzak pt.04, Sommer 2009 (free download from rapidshare.com)

01. Watcha Clan – Mean Diaspora
02. Amsterdam Klezmer Band – Immigrant Song (Remixed By Yuriy Gurshy)
03. Gypsy.cz – Mulin
04. Emir Kusturica & The No Smoking Orhestra – Devil In The Business Class
05. DJ Karim, Dj Click & Nomad Sound System – Atarashi Nomad Sound System
06. DJ WAGNER PA + PABLO SCHWARZMAN – Capitalistos New Mix
07. Michael Franti & Spearhead – Yell Fire
08. Positive Black Soul – Boul Ma Mine
09. Watcha Clan – Balkan Qoulou
10. Yok – Verwertungsscheiss
11. MANU CHAO – Politik Kills (Matanzas remix)
12. EL KAPEL – No Me Va
13. Zebda – Dans ma classe (chanson cachée)
14. Open Season – Stand Firm
15. Long Beach Dub Allstars – Soldiers
16. B-Side Players – Cruzando fronteras
17. Yerba Buena & Lenine – Colonial Mentality
18. Femi Kuti – Fight To Win
19. Dubioza Kolektiv – Open Wide Feat. Benjamin Zephaniah
20. Immortal techniques – Homeland And Hip Hop (feat. Mumia Abu Jamal)

Some old and new revolutionary Reggae-, Ska-, HipHop-, Mestizo-, Balkan and Afrobeat-Tunez compiled by MeckieMesserMuzak

No Nato: Krieg dem Krieg

Mobi-Video zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel (1. bis 5. April 2009).
www.no-to-nato.de

Musik von Kurzer Prozess
www.kurzerprozess.org

Zum Download: Kurzer Prozess – Krieg dem Krieg.mp3

NEWs von den GipfelstürmerInnen:
- linksunten.indymedia.org/nonato2009 – Wichtige Quelle für ALLE die immer auf dem neuesten Stand bleiben wollen!!!
- Ausführliche Linkliste zum Gipfelsturm
- STATTZEITUNG aus Südbaden / NoNATO-Special – Weiteres gutes News-Angebot aus der Region

Politik kills: Manu Chao hat Stress in Mexiko

manuchao.jpg Der 33.Artikel der mexikanischen Verfassung dürfte Einigen die sich für sozial-politische Themen in Mexiko interessieren durchaus bekannt sein. Für die bei denen das nicht der Fall ist: §33 untersagt allen Nicht-Mexikanern/innen in Mexiko eine politische Betätigung. Das gilt anscheinend auch für kritische Rockstars. Ursprünglich richtete sich dieses Gesetz gegen die Einmischung us-amerikanischer und europäischer Unternehmer in der Politik und stammt aus der mexikanischen Revolte der 20er – letztes Jahrhundert,- aber heute ist es das Lieblingsinstrument mexikanischer Staatsfunktionäre um Leute aus dem Land zu schmeissen die sich mit staatskritischen Themen befassen. Jüngstes Opfer ist der bekannte Musiker Manu Chao der den Staatsterrorismus der 2006 in Atenco stattgefunden hat als Staatsterrorismus bezeichnet hat. Das sagte er im Rahmen eines internationalen Filmfestival in Guadalajara. Solche Aussagen kann sich der mexikanische Staat offenbar nicht gefallen lassen. Wie schon beim beim immer noch schwellenden Aufstand der Zapatisten vor ein paar Jahren als eine Reihe Aktivisten aus verschiedenen Ländern sich vor Ort solidarisierten und die repressiven Antworten auf die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der mexikanischen Politik- Ausweisungen waren. Gleiches war in Atenco der Fall wo in In- und Ausländer/innen kategorisierte Leute Opfer physischer, sexueller und psychischer Staatsgewalt wurden und diejenigen unter ihnen die dann keine Mexikanerinnen waren- einfach ausgewiesen wurden.

Da in Mexiko die Bevölkerung vielerorts die Musik von Manu Chao der Politik ihres Präsidenten Calderons vorzieht bleibt abzuwarten ob die soeben eingeleitete Untersuchung des Staatssekretariats in Sache §33 vs. Manu Chao Erfolg haben wird.

Die ersten Soliaufrufe für den Musiker sind bereits im Netz unterwegs:
* http://kikka-roja.blogspot.com

Manu Chao – Politik Kills:

politik need votes
politik needs your mind
politik needs human beings
politik need lies
thats what my friend is an evidence politik is violence
politik use drugs
politik use bombs
politik need torpedoes
politik needs blood
politik need force politik need cries
politik need ignorance politik need lies

Manu Chao – Politik kills (y Linton Kwesi Johnson).mp3 4 download

Quelle: Reuters

18.März: Tag des politischen Gefangenen

Willkür, Folter und Erniedrigung – Der Alltag der palästinensischen Gefangenen

„Es wäre besser diese Gefangenen im Toten Meer zu ersäufen – wenn das möglich wäre, weil das der tiefste Punkt der Welt ist.“ – Avigdor Lieberman (rechtsradikaler Präsidentschaftskandidat und wahrscheinliches Mitglied der nächsten israelischen Regierung)

palästina.jpg Außerhalb der ständigen militärischen Auseinandersetzung zwischen der hochgerüsteten israelischen Armee und den Paläsinensern, die sich mit relativ primitiver Bewaffnung den ständigen Attacken Israels erwehren, ist die Situation der palästinensischen Gefangenen der stärkste Indikator für die Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten. Kein Thema illustriert Israels Verweigerung der Freiheitsrechte für die palästinensische Bevölkerung eindringlicher als die Situation der Gefangenen dort.

Die PalästinenserInnen haben die höchste Rate an Gefangenen in der Welt. Etwa 20% der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurde bereits einmal im Leben verhaftet. Zur Zeit wird die Zahl der palästinensischen Gefangenen auf ca. 11.000 geschätzt. Ausgangspunkt sind die Angaben einer israelischen Menschenrechtorganisation aus dem Herbst 2007. Israel hält allein über 1000 Gefangene in Administrativhaft. Das heisst, das diese Gefangenen ohne konkreten Tatvorwurf, Anklage und Prozeß inhaftiert wurden. Diese Art der Haft kann bis zu 6 Monaten dauern. In dieser Zeit haben sie kaum Chancen auf einen rechtstaatlich vorgesehene Verteidigung und Berufungsmöglichkeiten.

Die Behauptung Israels, daß die Gefangenen zum Schutz der Sicherheit ihrer Bevölkerung inhaftiert werden ist mit nichts zu belegen. Im Gegenteil: Der grösste Teil der Gefangenen hat sich keiner direkten Straftat schuldig gemacht. Sie werden in aufgrund von Meinungsdelikten, friedlichen Widerstandshandlungen, oder einfach wegen der Tatsache, das sie PalästinenserInnen sind inhaftiert. Das israelische Zentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten B‘Tselem bermerkte dazu: „Sicherheit wird ausserordentlich weit definiert, so dass gewaltfreie Rede und politische Aktivität als gefährlich erachtet werden(…)Dies steht in krassem Widerspruch zum Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit, dass nach internationalem Recht garantiert wird. Würden diesselben Standards innerhalb Israels angewandt, wäre die Hälfte der Likud-Partei in administrativen Arrest.“

Viele der PalästinenserInnen werden laut Amnesty International in Anhaltezentren (Lagern) und Gefängnissen gehalten, die nicht einmal humanitären Mindeststandarts entsprechen. Es wird ihnen routinemäßig das Besuchsrecht verweigert. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen beschuldigten Israel regelmäßig der Folter, durch schwere körperliche Gewalt, Schlafentzug, Schein-Ersticken, Erniedrigungen und die Verweigerung von Nahrung, Wasser, und Zugang zu sanitären Anlagen. Alle Formen von Folter verstoßen gegen internationales Recht. In Israel ist die Folter (von Palästinensern) aber immer noch gesetzlich erlaubt, auch wenn dass Oberste Gericht 1999 einige Foltermethoden verbot.

Menschenrechtsorganisationen erhoben auch nach dem israelischen Einmarsch in den Gazastreifen schwere Vorwürfe gegen die Militärführung wegen ihres Umgangs mit den, während der Militäroffensive gefangenen PalästinenserInnen. Nach Aussagen israelischer Anwälte wurden Gefangene viele Stunden, manchmal sogar Tage in Erdlöchern eingesperrt, wo sie gefesselt und mit verbundenen Augen festgehalten wurden. Auch Minderjährige seien solchen Bedingungen ausgesetzt worden. Im Widerspruch zu international geltenden Regeln wurden viele Gefangene in direkter Nähe zu Panzern und Kampfzonen festgehalten. Es habe Fälle von extremer Gewalt und Erniedrigung durch israelische Soldaten gegeben, zu denen die Menschenrechtsorganisationen weitere Berichte ankündigten. Das Schreiben der insgesamt 7 Organisationen, unter ihnen B‘Tselem, der israelische Zweig der „Ärzte für Menschenrechte“, sowie die Gruppen Yesh Din und Adalah, stützt sich vor allem auf gesammelte Zeugenaussagen. Es richtete sich an den Militärrichter General Avichai und Generalstaatsanwalt Meni Mazus.
Zu Beginn des Einmarschs in Gaza fragte die Menschenrechtsorganisation ‚HaMoked‘, ob Israel Gefangene aus Gaza im geheimen Gefängnis ‚Anlage 1391′ festhalte.

Die Existenz der ‚Anlage 1391′ wurde in November 2003 bekannt. Normalerweise wurde das Gefängnis zur Unterbringung von nicht-palästinensischen arabischen Gefangenen benutzt. Angesichts der steigenden Anzahl der Gefangenen während der zweiten Intifada wurden auch Palästinenser dort inhaftiert. Als HaMoked damals nach den Aufenthaltsort „vermißten“ palästinensischen Gefangene suchten, mußte die israelischen Behörden zugegeben, dass sie an diesem geheimen Ort festgehalten werden. Wegen der Zustände, die dort herrschten, bezeichneten israelische Zeitungen die ‚Anlage 1391′ als Israels Guantanamo Bay.
Einer der bekanntesten palästinensischen Gefangenen, der Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, wurde wie schon in der letzten Ausgabe des Gefangenen-Infos erwähnt, wurde am 25. Dezember letzten Jahres zu 30 Jahren Haft verurteilt. Entgegen den Begründungen für seine Festnahme, war die ihm vorgeworfene Tatbeteiligung an der Tötung des rechtsradikalen Ex-Tourismusministers Zeevi nicht Bestandteil des Urteils gegen ihn. Seine Position innerhalb des pälastinensischen Widerstands gegen die Besatzung musste, ohne das ihm konkrete Taten nachgewiesen wurden, als Begründung für die lange Haftstrafe herhalten. Saadat selbst erkannte weder das Urteil noch das israelische Militärgericht, dass ihn verurteilte an.

„Das ist euer Gericht und ihr habt die Macht, den Prozess zu zelebrieren und mich verurteilen auf der Basis eurer Listen (der offiziellen und der inoffiziellen) von Anklagepunkten, ihr könnt ein Urteil diktieren, das vom politischen und von Sicherheitsapparat, die hinter dem Prozess stehen, vorbereitet wurde. Aber auch ich besitze einen Willen, der von der Rechtmäßigkeit unserer Sache und unseres den Absichten unseren Volkes gespeist wird, jegliche Entscheidung dieses Scheingerichts zurückzuweisen.“ (Ahmad Saadat vor Gericht)

Im Internet findet mensch eine gutgemachte (aber leider englischsprachige) Kampagnen-Seite für die Freilassung Ahmad Saadats: http://www.freeahmadsaadat.org/

Quellen: Neues Deutschland, 2.02.09, GÖAB (Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen, www.saar.at), www. antiimperialista.org, ISM-Germany (www.ism-germany.net)

Dringend: Ahmad Sa‘adat ins Asqelan Gefängnis verlegt. Er befindet sich in Isolationshaft!

saadat.jpg Am 19. März 2009 wurde Ahmad Sa‘adat plötzlich vom Hadarim Gefängnis ins Asqelan Gefängnis verlegt, wo er sich in Isolationshaft befindet.

Ahmad Sa‘adat, einer vom 11.000 palästinensichen Gefangenen wurde wiederholt der Isolationshaft und Strafmaßnahmen des israelischen Regimes ausgesetzt. Sa‘adat wird wiederholt von Gefängnis zu Gefängnis verlegt und häufig der Einzel- oder Isolationshaft ausgesetzt.

Die palästinensische Anwältin Buthaina Duqmaq, Vorsitzende des Mandela-Instituts für palästinensische Gefangene, erklärte dass dies ein Teil israelischer Politik gegen die palästinensichen Gefangenen sei. Auf Sa‘adat werde besonders abgezielt, weil er beides ist; ein palästinensischer Staatsführer und ein Führer unter den Gefangenen, dessen Anwesenheit innerhalb des Gefängnisses die Einheit und die Standhaftigkeit der Gefangenen stärkt.

Außerdem leidet Ahmad Sa‘adat an Rückenverletzungen, die medizinische Aufsicht und Behandlung benötigen. Anstatt ihm die nötige medizinische Versorgung zu gewährleisten, verwehren ihm die israelischen Gefängnisbeamten den Zugang zu Spezialisten. Stattdessen setzen sie ihn wieder der Isolation aus, während der er mit weitaus ernsterer medizinischer Vernachlässigung und Verletzungen konfrontiert werden wird.

Die Kampagne für die Freiheit von Ahmad Sa‘adat fordert das Ende seiner Isolation und ruft alle dazu auf, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes und anderen Menschenrechtsorganisationen zu schreiben, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen und schnell agieren, um die Israelis dazu aufzufordern, Ahmad Sa‘adat und allen palästinensischen Gefangenen die erforderlichen medizinischen Behandlungen zu gewährleisten und die Isolation zu beenden. Mailen Sie das IKRK an, dessen humanitäre Aufgabe die Überwachung der Zustände von Gefangenen einschließt. Scheiben Sie an jerusalem.jer@icrc.org und informieren Sie andere über die Situation von Ahmad Sa‘adat!

Die Gefangenschaft von Sa‘adat, der für seine starke politische Führung einer 30-jährigen Strafe ausgesetzt ist, steht exemplarisch für Israels Versuche durch massive Inhaftierungen, das palästinensische Volk von den Köpfen der nationalen Befreiungsbewegung zu isolieren. Sie haben es nicht geschafft und werden es nie schaffen, den Willen des Volkes, den Willen von Sa‘adat und den palästinensischen Gefangenen durch Gefangenschaft, Blutbäder und Belagerung zu brechen.

Freiheit für Ahmad Sa‘adat und alle palästinensischen Gefangenen jetzt!

Quelle: Die Kampagne für die Freiheit von Ahmad Sa‘adat, 19.03.2009

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Ausserdem gibt’s hier die Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V. zum 18.Maerz 2009 .pdf zum download




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