Archiv der Kategorie 'Politix'

FREE MUMIA in KL

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RebelMuzak vol.4

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…außerdem gibt’s Info’s und ne Spendenkasse!!!

FREE MUMIA-Kundgebung in Kaiserslautern

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LET‘S MOVE K‘TOWN


Kundgebung für die
Freiheit und das Leben von Mumia Abu Jamal
gegen die Todesstrafe

Sa, den 21.11.2009
Am Altenhof / Kaiserslautern

Infostand mit Musik und Film:
10.00Uhr – 14.00Uhr
Kundgebung:
12.00Uhr

Am Samstag, den 21.11.2009 um 12.00Uhr findet am Altenhof, in der Kaiserslautrer Innenstadt eine Kundgebung für das Leben und die Freiheit, des seit 27 Jahren in einer Todeszelle der USA inhaftierten Mumia Abu Jamal statt. Der Journalist und ehemalige politische Aktivist wurde 1982 zum Tode verurteilt. Der Verurteilung lag ein Vorfall vom 9. Dezember 1981 zugrunde. Jamal wurde in Philadelphia von einem Polizeibeamten angeschossen, als er gegen vier Uhr morgens auf eine Polizeikontrolle stieß, bei der der später getötete Polizist auf Jamals Bruder einschlug. Der Polizeibeamte wurde ebenfalls angeschossen und erlag seinen Verletzungen.

Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der oberste us-amerikanische Gericht, der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober begonnenen Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Deshalb hat sich in Kaiserslautern eine Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, Menschenrechtsaktivist_innen und Antifaschist_innen zusammen getan, um die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern auf diesen Fall aufmerksam zu machen und eine weitere praktische Anwendung der Todesstrafe, die in Pennsylvenia/USA durch eine Giftspritze erfolgt, zu verhindern. Das Bündnis sieht sich als Teil einer weltweiten Solidaritätskampagne für Mumia Abu Jamal. Ein erster Schritt der Solidaritätsarbeit des Bündnisses von Einzelpersonen unterschiedlichsten Alters und verschiedenen kulturellen bzw. politischen Initiativen war die Ausarbeitung des „Kaiserslautrer Appells für das Leben von Mumia Abu Jamal“. Seit dem 9.11.2009 werden mit diesem Appell, der sich in großen Teilen an der von allen Fraktionen (außer der CSU) verabschiedeten Resolution des Münchner Stadtrats orientiert (siehe: http://freedom-now.de/news/artikel553.html), Unterschriften in der Region Kaiserslautern gesammelt.

Vor und nach der Kundgebung informiert das Bündnis von 10.00Uhr bis 14.00Uhr an einem Infostand über die Hindergründe des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA.

Mumia Abu Jamal: Kaiserslautrer Appell gegen die Todesstrafe gestartet

mumia11.09.jpg Am Montag, den 9.11.2009 hat das „Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal“ seinen Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal veröffentlicht. Der Text des Appells orientiert sich in großen Teilen an der Resolution des Münchner Stadtrats, die mit den Stimmen von SPD, FDP, den Grünen/Bündnis90, der ÖDP und der Partei „Die Linken“ verabschiedet wurde (siehe: http://freedom-now.de/news/artikel553.html).

Ziel ist es, das Leben des seit 27 Jahren inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu Jamal zu retten. Der Journalist und ehemalige politische Aktivist wurde 1982 zum Tode verurteilt. Der Verurteilung lag ein Vorfall vom 9. Dezember 1981 zugrunde. Jamal wurde in Philadelphia von einem Polizeibeamten angeschossen, als er gegen vier Uhr morgens auf eine Polizeikontrolle stieß, bei der der später getötete Polizist auf Jamals Bruder einschlug. Der Polizeibeamte wurde ebenfalls angeschossen und erlag seinen Verletzungen.

Lange Zeit schienen nur Menschenrechtsaktivisten und kritische Juristen weltweit die Problematik eines fairen Prozesses, die Frage von Schuld und Unschuld, überhaupt aufzuwerfen. Obwohl seine Anwälte mittlerweile alle ‚Beweise‘ für seine Schuld widerlegt haben, war es bis heute nicht möglich seine Freilassung zu erreichen. Eine weltweite Unterstützungsbewegung verhinderte bis heute die Hinrichtung.

Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober begonnenen Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Deshalb hat sich in Kaiserslautern eine Bündnis von Menschen aus der Friedensbewegung, Menschenrechtsaktivist_innen und Antifaschist_innen zusammen getan,um die Bevölkerung in der Region Kaiserslautern auf diesen Fall aufmerksam zu machen und eine weitere praktische Anwendung der Todesstrafe, die in Pennsylvenia/USA durch eine Giftspritze erfolgt, zu verhindern. Das Bündnis sieht sich als Teil einer weltweiten Solidaritätskampagne für Mumia Abu Jamal.

Als erster Schritt wurden Emails an den Stadtrat und die politisch Verantwortlichen der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern verschickt. Darüber hinaus gingen Mails an Gewerkschafter, politische Parteien und Organisationen. In den nächsten Tagen wird das Bündnis die Menschen in der Innenstadt über die Situation des von der Todesstrafe Bedrohten zu informieren und im Falle der Ausstellung eines neuen Hinrichtungsbefehls zu Notfallprotesten mobilisieren.

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
* http://neues-auf.anderslautern.de/index.php?n=Politik.PolitischeGefangene#toc1
* http://www.freedom-now.de/
* http://www.labournet.de/solidaritaet/mumia/

Quelle: Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal, PM 10.11.2009

Kaiserslautrer Bündnis für das Leben von Mumia Abu Jamal
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern
email: freemumia.kl@web.de

Kaiserslautern, den 7.11.2009


Kaiserslautrer Appell für das Leben von Mumia Abu Jamal
– gegen die Todesstrafe

Die Menschen aus Kaiserslautern und der gesamten Region legen im Zusammenleben besonderen Wert auf gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz und ein glaubwürdiges Auftreten für Menschenrechte. Als Bewohner und Bewohnerinnen einer Region, deren Geschichte und Gegenwart sehr stark mit den USA verknüpft ist, blicken wir auch besonders intensiv auf die Politik und die gesellschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Da wir uns für den Schutz der Menschenwürde und der damit verbundenen Grundrechte einsetzen, stellen wir uns weltweit gegen die Todesstrafe und sind bedrückt, das diese in den USA immer noch praktiziert wird.

Die Todesstrafe ist ein barbarischer Akt staatlicher Gewalt. Ihre Androhung und Anwendung verletzen das elementare Recht auf Leben und die Menschenwürde des Einzelnen. Sie ist unserer Auffassung nach weder mit Sicherheits- noch mit Vergeltungsbedürfnissen zu rechtfertigen und somit, unabhängig von der Schuldfrage, nicht akzeptabel. Wie sehr sie einer humanen Gesellschaftsordnung widerspricht, wird jedoch besonders deutlich, wenn die Schuldfrage nicht eindeutig geklärt ist, wie im Fall von Mumia Abu-Jamal. Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt, die offensichtlich auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind zu Recht stolz auf die älteste demokratische Verfassung der Welt mit der Garantie gleicher Rechte für Alle. Diese Vorbildfunktion verpflichtet aber zu einer äußerst sorgfältigen und humanen Würdigung in jedem einzelnen Fall. Der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) muss natürlich in ganz besonderem Maße bei der Verhängung der Todesstrafe gelten.

Darüber hinaus fordern wir selbstverständlich eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe. Besonders in den USA ist diese Entscheidung längst überfällig.

Bitte unterstützen sie diesen Appell, durch die Angabe ihres Namens bzw. den Namen ihres Vereins, ihrer Gruppe bzw. Organisation.

Name:
Beruf bzw. Funktion:
Wohnort:

Vielen Dank

Appell und Anschreiben zum Download:
kaiserslautrerappell.pdf
kaiserslautrerappell(anschreiben).pdf

BITTE MASSENHAFT UNTERSTÜTZEN UND WEITERVERBREITEN!!!

K.o.K.roaches lebt: Kulturverein für ein Zentrum in Kaiserlautern gegründet!

kok01.jpg Am Nachmittag des 4.10.2009 hat sich endlich der K-o-K-roaches Kulturverein gegründet: „Kultur ohne Kommerz, Kaiserslautern e.V.“

Rund 20 Leute haben sich an diesem windigen und herbstlichen Sonntag Mittag in KL-Mitte zur Gründungs-veranstaltung zusammengefunden.

Es war eine tolle Mischung aus interessierten Leuten da und allen Anwesenden war klar: „Wir wollen und brauchen auch in Kaiserslautern endlich ein Kulturzentrum in dem Platz für ein breites, lebendiges und nichtkommerzielles Kulturangebot ist. Ein Platz für lebendige Begegnungen, für Kunst Kultur und freie Bildung.“ Es war auch klar, dass wir keine Konkurrenz für andere Vereine sein wollen, sondern dass wir ein Netzwerk brauchen, in dem sich verschiedene Gruppen und Vereine ergänzen und unterstützen.

Ausdruck dessen war, dass Mitglieder vom Kulturkollektiv e.V., dem Skateboardverein Kaiserslautern e.V., der Jugendvertretung KL und weiteren kultuinteressierten Einzelpersonen. der Einladung zum Gründungstreffen gefolgt waren. Von allen Seiten wurde Gründung des neuen Vereins begrüsst und erste Schritte zu einer zukünftigen Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.

Monatelang wurde an der Satzung und am Selbstverständis gebastelt und gefeilt. Es mussten noch „SpezialistInnen“ konsultiert und kleinere Veränderungen vorgenommen werden, bis die Satzung so war, dass sie die Bedingungen des Finanzamtes auf Gemeinnützigkeit erfüllt und trotzdem die Vorstellung von gleichberechtigten Strukturen (auch innerhalb eines Vereins) in dem ganzen bürokratischen Wust, nicht auf der Strecke bleibt.

Aber: Die Arbeit hat sich gelohnt. Es wurde eine gute Satzung ausgearbeitet und die Mitglieder können sich jetzt auf das wesentliche konzentrieren: der Arbeit für ein alternatives Kulturzentrum.

„Der Verein ist jetzt gegründet – die „eigentliche“ Arbeit kann beginnen. Wir sind froh, dass wir es schon einmal soweit geschafft und hoffen, dass der „Wind der progressiven, kulturellen und künstlerischen Veränderung“ Kaiserslautern mal so richtig durchpustet.“

Quelle: : kokroaches.blogsport.de

K.o.K.-roaches – Eine Legende wird Kulturverein

Viele dachten schon wir wären tot – doch wer sich ein wenig mit Schaben auskennt, weiß: Kakerlaken sind nicht tot zu kriegen

Seit den frühen Neunzigern gibt es es in Kaiserslautern die Gruppe K.o.K-roaches: Eine Gruppe von „ortsansässigen“ Menschen, denen das kulturelle Angebot in Kaiserslautern nicht ausreichte, bzw. zu kommerziell und einseitig „mainstreammäßig“ ausgerichtet war. Es gab diverse verschiedene kulturelle und politische Veranstaltungen unter dem Label K.o.K-roaches und auch der legendäre Beatclub, der bis letztes Jahr im Kramladen stattfand, ging aus K.o.K-roaches hervor.

Die aktuelle Entwicklung der Stadtkultur lässt wieder einmal alle kreativen und lebendigen Menschen, die jede Menge toller Ideen haben, an räumliche Schranken stoßen. Es gibt noch immer kein alternatives Kultur-Zentrum und es gibt so gut wie keine Möglichkeiten Partys, Konzerte, Discos, Lesungen, Performances, Happenings etc in der Stadt zu organisieren.

Das wollen wir ändern ! Mit der Gründung eines Vereins wollen wir die Kräfte in der Stadt bündeln, die Interesse an einem festen und gemeinsamen Raum für allerlei alternative Kulturveranstaltungen haben.

Quelle: kokroaches.blogsport.de

Mehr auf dem Vereinsblog: kokroaches.blogsport.de

Die wichtigsten Infos:
K.o.K-roaches: Die Satzung
K.o.K-roaches: Selbstverständnis

KL: Haus des Jugendstrafrechts eröffnet

Sozialarbeiter wollen nicht mit Polizei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach arbeiten

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In Kaiserslautern gibt es neuerdings ein sogenanntes Haus des Jugendrechts. Solche Einrichtungen gibt es inzwischen in einer ganzen Reihe von Städten. In diesen Häusern soll laut rheinland-pfälzischer Polizei »eine intensivere Betreuung junger Straftäter durch die unmittelbare Vernetzung und kürzere Wege« möglich sein. Auch die Bearbeitung von Strafsachen werde vereinfacht. Das Modell sieht vor, daß Polizei, Staatsanwaltschaft und kommunale Jugendämter oder entsprechende Abteilungen unter einem Dach arbeiten. Es wird zur Zeit von zahlreichen Landesinnenministern gefördert.

Bei der Eröffnungszeremonie des »Hauses des Jugendrechts« am Montag nachmittag fehlten allerdings Vertreter des Jugendamtes. Sozialdezernent Joachim Färber lehnt das Projekt, das Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) der Kommune öffentlich aufgedrängt hatte, strikt ab. Färber ist oberster Vertreter der städtischen Jugendhilfe. Er sieht in den Einrichtungen eine »unzulässige Verquickung von Aufgaben der Sozialhilfe und der Strafverfolgungsbehörden«. Auch Datenschutzprobleme macht er geltend. Von der Landesregierung beauftragte Gutachter und Erfahrungberichte aus anderen Städten hätten die Vorteile der Häuser nicht überzeugend darlegen können. Laut Färber gibt es in Kaiserslautern auch gar keine Probleme mit der Bearbeitung von Strafverfahren gegen Jugendliche, die strukturelle Veränderungen notwendig machten. Weder in Stuttgart noch in Ludwigshafen, deren Häuser des Jugendrechts immer als positive Beispiele genannt würden, gebe es zudem Belege für einen Rückgang der Kriminalität. Aus seiner Sicht, so Färber gegenüber junge Welt, müßte das Modell, das keine zusätzlichen Stellen in der Jugendarbeit bringe, »Haus des Jugendstrafrechts« genannt werden. Auch der Jugendhilfe­ausschuß der Stadt hatte mehrheitlich gegen die Mitarbeit des Jugendamts bei dem Projekt entschieden.

Nun wird die Rolle des Jugendamts vom Arbeits-und Sozialpädagogischen Zentrum Kaiserslautern übernommen, das »Eingliederungsmaßnahmen durch Arbeit« anbietet. Neben deren Mitarbeitern sind auf zwei Etagen die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, vertreten durch drei Dezernentinnen und Dezernenten mit eigener Geschäftsstelle, und 18 Polizeibeamte präsent.

Innenminister Bruch und sein Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ließen sich die Einweihungsfeier dennoch nicht nehmen. An der teilweise noch mit Baugerüsten versehenen Außenfassade war ein überdimensionales Werbetransparent der rheinland-pfälzischen Polizei angebracht. Dies machte noch einmal klar, wer dort Herr im Hause sein wird.

*Von Carsten Ondreka (jW, 23.09.2009)

RetteDeineFreiheit.de

Belege, Hintergründe, Erklärungen und „Beweise“ zu den einzelnen Szenen gibt es auf:
www.RetteDeineFreiheit.de
Neuigkeiten:
RetteDeineFreiheit.wordpress.com

„Rette Deine Freiheit“ ist KEINE Wahlwerbung und somit auch KEINE Wahlwerbung für die Piratenpartei. Ich bin weder Mitglied, noch habe ich diesen Kurzfilm für diese Partei gemacht. Es ist ein neutraler Film, der aufklären soll. Wer hieraus welche Schlüsse zieht ist jedem selbst überlassen.

T-Shirts mit dem passenden Logo gibt es nun auf: alexanderlehmann.spreadshirt.net/

„RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte von Deutschland mit 134.014 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

„Rette deine Freiheit“ ist keine Parteienwerbung sondern genau wie „Du bist Terrorist“, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Alle Personen und Personennamen in „RetteDeineFreiheit“ sind frei erfunden und haben keinen Bezug zur Realität. Mögliche Übereinstimmungen sind vollkommen zufällig und ungewollt. Jeglicher Schaden der hieraus entsteht ist ungewollt. Eine Haftung oder ein Schadensersatzanspruch kann nicht geltend gemacht werden.

Die Vorführung und Verbreitung von „RetteDeineFreiheit“ ist erlaubt und erwünscht, sofern damit keine kommerziellen Interessen verfolgt werden und das Video in seiner vollen Länge und unverändert abgespielt und gespeichert wird. Wenn sie das Projekt unterstützen möchten, würde ich mich sehr über eine Spende freuen. (Alexander Lehmann)

Es geht um Mumias Leben

Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court wird in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft nach Wiedereinsetzung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Daher geht es jetzt vor allem darum, starken politischen Druck zu erzeugen.

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Die US-Solidaritätsbewegung versucht seit Monaten, die Obama Regierung zu einer Stellungnahme für Mumia zu bewegen. Im Juli wurde eine Petition an US-Justizminister Eric Holder übergeben, worin eine Untersuchung über den Rassismus in der Justiz exemplarisch an Mumias Fall gefordert wird. Dieser Antrag fand während der letzten Wochen immer stärkere Unterstützung, z.B. von der NAACP Hauptversammlung in New York, dem Vorsitzenden des NAACP in Boston oder auch dem der New Yorker Anwaltskammer. In den nächsten Tagen wird auch eine weitere Petition von Mumias Verteidigung an Präsident Obama selbst erwartet.

Inzwischen reißt die, vom Berliner Mumiabündnis und der Rote Hilfe e.V. gemeinsam konzipierte Infotour nicht ab. Bisher war die Frequentierung der Veranstaltungen sehr unterschiedlich. Zwischen 80 und 7 war alles dabei. Aber selbst bei den kleinen Veranstaltungen kamen in den anschliessenden Diskussionen oft praktische Ideen heraus, für deren Umsetzung sich meistens sofort einige Leute fanden. Die Infotour geht unterdessen weiter (Termine @ http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm)

Als Resultat der Mumia-Infotour sind bereits einige neue Mumia-Solidaritätsbündnisse entstanden, die mit praktischer Arbeit begonnen haben, z.B. in Oldenburg, Bremen, Bielefeld, Köln und Hannover. In Bremen wird es vermutlich am 5. Oktober um 17 Uhr eine Kundgebung für Mumia geben. Es finden mittlerweile in vielen Städten selbstorganisierte Infoveranstaltungen statt. Der Oldenburger Soligruppe ist es gelungen eine solche Veranstaltung an einer Schule in Rastede zu organisieren. Auf etlichen großen „Szene“ – Festivals wurde Mumia thematisiert, so z.B. in Vlotho. Außerdem beginnen viele kleine, praktische Schritte. Demovorbereitungen für den Ernstfall laufen natürlich hauptsächlich in Berlin, aber beinahe täglich werden Layouts, Textentwürfe, Tipps und Kontakte beim Berliner Mumiabündnis angefordert. Der Film „In Prison My Whole Life“ wird mindestens einmal pro Woche bestellt. Die Gruppe kommt mit dem drucken und verschicken von T-Shirts kaum nach. Auch die Zahl derer, die in die e-mail Alarm- und Rundbriefliste aufgenommen werden wollen, hat sich seit Mai um ca. 1200 gesteigert. Das sind Leute aus dem gesamten Bundesgebiet.

„Mumia 3+12″

In allen Orten in denen die Infotour halt machte, bestand Einigkeit und der erklärte Wille, im Falle der Wiedereinsetzung der Todesstrafe einen dezentralen Aktionstag („Mumia 3+12″) durchzuführen. Das geht inzwischen weit über die Stationen der Mumia-Infotour hinaus. Rückmeldungen dazu kommen nicht nur aus etlichen anderen Orten, sondern auch z.B. auch aus Griechenland und Mexico.

Wenn die Behörden der US-Justiz und in Pennsylvania meinen, Mumia Abu-Jamal erneut mit dem Leben bedrohen zu können, ohne sich dabei an irgendwelche nachvollziehbaren Regeln oder Termine halten zu wollen, sollen sie zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht unbeobachtet passiert. Die Unterstützungsbewegung kündigt für den Fall der Wiedereinsetzung der Todesstrafe am 3. Tag danach um 12 Uhr (hier gibt es regionale Unterschiede) Aktionen und Blockaden vor US-amerikanischen Einrichtungen an. So rufen z.B. unabhängige Gruppen in Berlin dazu auf, in diesem Fall die US-Botschaft zu schliessen.

Der Obama Regierung soll hiermit auch klargemacht werden, dass sie nicht teilnahmslos abseits stehen kann. Auch wenn niemand so naiv ist, Wahlkampfrhetorik ernst zu nehmen, erwartet die US-Öffentlichkeit doch mehr im Kampf um veränderte gesellschaftliche Beziehungen, nämlich eine Untersuchung des Rassismus in der US-Justiz am Beispiel Mumia Abu-Jamal durch den neuen Justizminister Eric Holder.

Zu einer internationalen Untermauerung dieser Forderung soll „Mumia 3+12″ genauso dienen, wie zur Mobilisierung nach Berlin im Falle eines Hinrichtungsbefehles gegen Mumia. Sollte dieser nämlich unterschrieben werden, wird es am letzten Samstag davor eine bundesweit mobilisierte Demonstration zur US-Botschaft geben.

*Beginn ist um 14 Uhr auf dem Kreuzberger Oranienplatz.

Wir wissen, dass die Behörden aus den an weltweiter Solidarität gescheiterten Hinrichtungen von Mumia gelernt haben. Wir gehen wir davon aus, dass zwischen der möglichen Wiedereinsetzung der Todesstrafe durch den US Supreme Court und die Festsetzung eines Hinrichtungsdatums durch den Governeur Pennsylvanias nur wenig Zeit liegen wird. Daher haben sich die Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal entschlossen, bereits jetzt mit der Mobilisierung zu beginnen.

Aktuelles Mobilisierungsflugi zum download:
*Mumia "3+12" front.pdf
*Mumia "3+12" back.pdf

Vorsicht Presse: SPIEGEL-ARTIKEL zu Mumia

Aber auch die Gegenseite, die Mumia ermorden lassen will, schläft nicht. Unter aktiver Mithilfe des rechten Journalisten Michael Smerconish veröffentlichte Der SPIEGEL am 24.08.2009 einen sehr hetzerischen Artikel „Mythen – Die Feuer der Hölle“.

SPIEGEL-Artikel zum download:
*SpiegelMumia.pdf

Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan sagt dazu, dass zahlreiche Unwahrheiten in diesem Artikel über Mumia selbst als auch das US-amerikanische Rechtssystem geschrieben stehen. Ein „legal update dazu erscheint erst in den nächsten Tagen (zu lesen bei http://mumia-hoerbuch.de). Schwerpunkt sind die im Artikel aufgestellten falschen Behauptungen über Spendengelder und Mumias Aussageverhalten.
Generell ist dazu zu sagen, dass Der SPIEGEL einerseits schlecht recherchiert hat, andererseits sich aber klar der rechtsradikalen Polizeibruderschaft „Fraternal Order Of Police“ (FOP) andient. Es scheint den Ordnungshütern dieses Landes und ihrem Staatsschutzverlautbarungsorgan nicht entgangen zu sein, dass momentan sehr viele Menschen über Mumias Kampf um Leben und Freiheit nachdenken. Die Bewegung umfasst anders als in den meisten anderen aktuellen Anti-Repressionskampagnen sehr viele Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen. Der SPIEGEL versucht hier ganz klar, die Bewegung zu verunsichern und zu diffamieren, um weiteres Interesse zu verhindern.

Das wird ihnen nicht gelingen!

Weitere Infos (u.a. LeserInnenbriefe an den Spiegel etc.) @ AL-Politische Gefangene

von C.O. / Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
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DIE INFOTOUR AUF VIDEO

Teile der Mumia Infotour gibt es jetzt auch als Video im Internet. Der Referent aus Berlin war vor kurzem zu Gast in der Fernsehsendung T.O.P. TV (The Other Press) und hatte dort Gelegenheit, ausführlich über Mumia Abu-Jamal, die Hintergründe seiner Verhaftung sowie die aktuelle Situation zu sprechen.

Der Beitrag dauert ca. 23 Minuten und ist vielleicht hilfreich für alle diejenigen, welche sich selbst zum ersten Mal überlegen, Infoveranstaltungen über Mumia (vielleicht in Kombination mit dem Film „In Prison My Whole Life“) zu machen.

Ihr könnt die Aufzeichnung hier sehen.

Neue Soli-Doppel-CD „On The Move – Sounds Inspired by Mumia Abu-Jamal“.

Der Erlös der CD geht an Mumias Verteidigung. Die CD kann unter www.mumiatv.com bestellen werden, oder innerhalb Deutschlands zum Preis von 15,00€ über lea-joana[ät]web.de erworben werden.

Die Solidaritätsrevanche von AS Livorno

livornoNachdem beim Freundschaftsspiel zwischen Adana Demirspor und AS Livorno Calcio aus der italienischen Seria A in der Türkei ein Transparent für die krebskranke politische Gefangene Güler Zere geöffnet wurde, haben am 12. September Anhänger von Livorno beim 1. Ligamatch gegen AC Milano in ihrem eigenen Fußballstadion ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Güler und Avni“ geöffnet. Die Anhänger von Livorno, die in Adana die Solidaritätsaktion mit Güler Zere und den darauffolgenden Polizeiübergriff erlebt hatten, wollten nun im eigenen Stadion auf besagte Gefangene aufmerksam machen. Dabei forderten die Anhänger von AS Livorno nicht nur Freiheit für Güler Zere, sondern auf für den, am 1. April 2004 in Italien verhafteten, wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C angeklagten Avni Er, dem die Auslieferung in die Türkei droht. Das Spiel zwischen AS Livorno Calcio und AC Milano endete genauso wie bei dem Match in Adana mit einem 0:0.

Adana vs. Livorno: Linke Verbrüderung gegen Polizeigewalt

Polizeiübergriffe bei einem Freundschaftsspiel zwischen dem türkischen Zweitligisten Adana Demirspor und dem AS Livorno.

adana01.jpg Der italienische Erstligaclub aus der Geburtsstadt des kommunistischen Vordenkers und Revolutionärs Antonio Gramci, war am 4. September mit einigen Fans nach Adana gekommen um dort ein kleines Fußballfest zu feiern. Der Abend wurde zu einer Fandemonstration der besonderen Art über die sich die türkischen Medien lieber ausschwiegen. Der AS Livorno, europaweit bekannt durch seine linksradikal geprägte Fankultur traf so ausgerechnet in der Türkei auf Fans der Gastgeber, die ihnen in Punkto Fankultur und Engagement um nichts nachstanden. Fans beider Lager sangen schon beim Auflaufen der Mannschaften gemeinsam „Bella Ciao“ und schwenkten cubanische Flaggen und Che-Doppelhalter in ihren Fankurven.

Die Fanszene von Adana Demirspor, ein traditionsreicher Eisenbahnerclub, der insgesamt 17 Jahre in der türkischen Süper Liga spielte, und sich zur Zeit redlich bemüht an diese vergangenen Zeiten anzuknüpfen, ist wie die ganze Stadt multiethnisch geprägt. So solidarisierten sie sich nach der Ermordung des armenischen Schriftstellers Hrant Dink mit ihren armenischen Mitbürgern und legten sich bei einem Ligaspiel in Trabzon mit deren rechten Fans an, die den Mörder Dinks als Sohn der Stadt feierten. Aber auch in ihnrem Heimstadion gingen sie immer wieder auf Konfrontationskurs mit lokalen Funktionären der rechtsnationalistischen MHP. Als der Armeemajor und MHP-Parteigänger an diesem Abend im Stadion seinen Platz einnehmen wollte, wurde er aus der Kurve heraus als Faschistenknecht geoutet und mit Schmährufen überzogen. Nach anfänglichen verbalen Scharmützeln mit dem Securitypersonal einer Privatfirma, das sich merklich zurückhielt eskalierte die Situation als eine Fangruppe mit dem programmatischen Namen „October Youth“ ein Banner mit der Parole „Güler Zere muss nicht sterben – Freiheit für Güler Zere“ öffneten.

Eine Solidaritätsbotschaft an die krebskranke politische Gefangene, die trotz ihres lebensbedrohlichen Zustand in Haft gehalten wird. In den letzten Wochen gab es in der Türkei, aber auch in anderen Städten Europas Mahnwachen, Demonstrationen und andere Aktionen für ihre Freilassung und gegen die abwartende Haltung der Justiz, die trotz mehrfachen Gerichtsterminen immer noch keine abschließende Entscheidung über ihren weiteren Verbleib getroffen hat.

Ebenfalls anwesende Polizeikräfte forderten die Fangruppe zum Einklappen ihres Banners auf. Als dem nicht nachgekommen wurde setzten reguläre Polizei und Riotcops, wie es sie mittlerweile in fast allen Stadien Europas und der Türkei gibt Schlagstöcke und Tränengas gegen die Demirspor-Fans ein. Drei Fans wurden festgenommen, mehrere verletzt. Einer von ihnen berichtete später, dass ihm in Haft weitere Prügel angedroht wurden, wenn er nichts über die Hintermänner der Aktion preisgebe.

Nach dem Ende des Spiels sangen beide Fanlager zusammen Revolutionslieder und verbrüderten sich öffentlich. Das Spiel endete übrigens ganz unspektakulär 0:0. Für die Stimmung und Kampf waren an diesem Abend die befreundeten Fangruppen zuständig. „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“ wie es mehrfach von den Tribünen hallte.

- Bilder u.a. von der Polizeiaktion (youtube)

- Verbrüderung nach dem Spiel (youtube)

gekürzte Version des Artikels @ junge Welt, 8.09.2009

Neue Partyreihe: K‘Town More Fire

250909.jpg Ab Ende September gibt es eine neue PartyReihe in KL. Nachdem der Beatclub aus dem Kramladen rausgeflogen ist und die Reggae&Dancehall-Partys namens „Yard Vibez“ im Nirvana am mittlerweile miesen Ruf dieses Clubs gescheitert sind, gibt’s hiermit den nächsten Anlauf diesem mittlerweile in Kaiserslautern verankerten Teil der Muzak-Kultur einen neuen Raum zu erschliessen.

Das Black&White hat sich bisher als fairer Veranstaltungsraum für Partys außerhalb des Mainstreams gezeigt und wir hoffen, dort in dem Rahmen, der öffentlichen und kommerziellen ClubbesitzerInnen von Ordnungsamt und Genehmigungsbehörden gesetzt ist, Partys veranstalten zu können, von denen auch Tage danach noch geschwärmt wird.

Trotzdem sei angemerkt: Wir sind nicht das Black&White und somit nicht verantwortlich dafür, was da sonst so läuft. Die Regeln und Grenzen legt ebenfalls das Black&White fest. Wir, das sind die Macher der K‘town More Fire-Partyreihe, die ZeroZeroSoundbwoys (YardVibez) , sowie MeckieMesserMuzak und LuuK (Ex-Beatclub) und verantwortlich für „Muzak&Culture“.

Noch was für die Menschen, die immer noch auf den nächsten Beatclub warten: Eine Beatclub-Party wird es erst wieder geben, wenn es in Kaiserslautern Freiräume gibt, in denen die Menschen, die die Party veranstalten, selbst bestimmen können, welche Regeln und Grenzen es gibt. Solange wir auf Räume angewiesen sind, die kommerziell genutzt werden und in denen Veranstalter (wie wir) immer die Interessen der ClubbesitzerInnen berücksichtigen müssen, gibt es keine Grundlage für selbstbestimmte Partys, wie wir sie im Beatclub zusammen feiern konnten. Zumindest solange, bis beim AStA der TU KL der Sicherheits u. Ordnungswahn ausgebrochen war.

Die Beatclub-Website wird euch im Laufe der nächsten Zeit über die Partys der K‘town More Fire-Reihe und andere Partys aus den selben Zusammenhängen informieren.

Darüber hinaus gibt es interessante Entwicklungen in Richtung der Vernetzung und Organisierung verschiedenster (sub)kultureller Machenschaften in Kaiserlautern, die wir unterstützen und über die wir euch (wenn es spruchreif wird) genauer informieren werden.

Wir haben gerade erst angefangen!!!

Hier die ersten Termine:

* K‘town More Fire – The Drum&Bass Night
25.09.09, 22:00 Uhr
feat.:
DJ Sykes
LUUK
Monsieur Flip
MC: Steppsen

* K‘town More Fire – Reggae&Dancehall Night
30.10.09, 22:00 Uhr
feat:
ZeroZero Soundbwoys ls. Mr. CORNADOOR
(http://www.myspace.com/cornadoor)
MeckieMesserMuzak

* Beide im Black&White, Kantstr.10, 67663 Kaiserslautern

Wegbeschreibung: Das Black&White (ehem. Cameo) liegt am Fuße des Betzenberg Stadions. Genau neben der ehem. Barbarossa und jetzt Getränkehandel Klein

greetz
MeckieMesserMuzaK, LuuK & the ZeroZeroSoundbwoyz

New Mumia Video

*more about Mumia here

Free Mustafa Atalay – Berichte von der Prozeßdelegation 7.07-8.07.2009

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Am Dienstag, dem 7.07. besuchte eine Prozess-delegation, bestehend aus dem Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, dem Schweizer Psychiater Ralf Binswanger und Christian Herrgesell, dem Gefangenenbeauftragten des Komitee’s für Grundrechte und Demokratie, , zusammen mit weiteren 30 Menschen, die teilweise sogar aus Belgien angereist waren, den §129b-Prozeß gegen 5 türkische Linke in Stuttgart-Stammheim. Die Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay hatte dies organisiert, um gezielt Öffentlichkeit für den laufenden Prozess herzustellen. Mustafa Atalay, einer der Angeklagten ist schwer herzkrank und muss so schnell wie möglich aus der Haft entlassen werden, um seine lebensbedrohliche Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

An diesem Tag, konnten die Prozeßbesucher , im berühmt berüchtigten Stammheimer-Gerichtsbunker am eigenen Leib erleben, was Staatsschutzgerichte in Deutschland als solche“auszeichnet“. Das Gefilztwerden beim Eintreten in den Prozeßbunker und die Abgabe aller mitgebrachten Gegenstände, sowie das Kopieren der Ausweise aller Prozeßbesucher, sahen alle Delegationsteilnehmer als materiellen Ausdruck dessen an, dass der Mensch schon allein als Prozessbeobachter, in einem öffentlichen Prozeß zum Verdächtigen gemacht wird. Christian Herrgesell sagte dazu, dass es ihn wenig verwundert, dass aufgrund dieser Hürden, Richter und Staatsanwaltschaft in ihrem Tun, von kritischen Blicken der Öffentlichkeit weitgehend verschont bleiben.

Dazu kommt der menschenunwürdige Umgang mit den Gefangenen selbst, die bei jeder Gerichtspause Handschellen oder gar Fußfesseln angelegt bekamenDie über vierstündige Vernehmung eines für die Überwachungsmaßnahmen im Vorfeld der Festnahmen zuständigen Kriminalbeamten, zeigte zudem den Charakter des zuständigen Strafsenats des Oberlandesgerichts. Peter O. Chotjewitz, der schon 1975 im ersten Prozeß der in diesem Gebäude gegen die RAF geführt wurde, dabei war, kritisierte vor allem die willfährige Haltung des Senats gegenüber der Bundesanwaltschaft, die sich darin manifestierte, dass durchgängig alle Anträge der Verteidigung abgeschmettert wurden.

Nach dem Abgang des Polizeibeamten, der wenig bis kein Licht in das Dickicht der Ermittlungsprotokolle brachte, verlas das Gericht einige Texte, darunter Anschlagserklärungen der DHKC und Bewertungen des Auswärtigen Amtes zur politischen Praxis der DHKP-C. Nach dem Verlesen einer solchen Erklärung stand eine Gruppe der Prozeßbeobachter demonstrativ auf. Sie trugen T-Shirts, auf denen in einzelnen Buchstaben „Weg mit dem §§129“ zu lesen war. Wie zu erwarten, führte diese Aktion zu einer weiteren Gerichtspause. Die Prozessbesucher wurden allesamt, des Saales verwiesen, durften aber nach einem längeren hin und her, mit den Polizeibeamten vor Ort, wieder den Gerichtssaal betreten.
Nach dem Verlesen weiterer Erklärungen, die das Gericht und die Bundesanwaltschaft als prozessrelevant einstuften, wurde es noch einmal richtig interessant.

Ahmet Yüksel stellte durch seinen Anwalt einen Befangenheitsantrag gegen den Senat des OLG. Begründet wurde dieser mit der Informationspolitik des Senats gegenüber den Anwälten und Gefangenen. Zu diesem Zeitpunkt wurde zum ersten mal öffentlich, dass es (wohl schon seit einem halben Jahr) Gespräche zwischen den Anwälten der gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, der Bundesanwaltschaft und dem Senat über eine Abtrennung der Verfahren von Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, auf der Grundlage von Einlassungen der Gefangenen, gab. Dabei ging es für die Gefangenen darum, eine Verhandlungsbasis für ein geringeres Strafmaß zu erreichen. Auf Anfrage der JW wurde von Seiten der Anwälte klargestellt, dass diese Vorgehensweise auch unter allen Angeklagten abgestimmt wurde.

Für Aufregung sorgte vor allem die Vorgehensweise des Senats in Bezug auf die geplanten Einlassungen der Gefangenen . Rechtsanwalt Scherzberg stellte in der Begründung für den Befangenheitsantrag eine Kladde vor, die teilweise vom Senat vorgefertigte Einlassungen enthielt, die den Gefangenen und ihren Anwälten zur Sichtung vorgelegt wurden. Die Rechtsänwälte, der nicht in diesem Deal einbezogenen Gefangenen, wurden erst vor wenigen Tagen, über Form und Inhalt der „Einigungsgespräche“ informiert. Grund genug, den Senat mit einem Befangenheitsantrag in Frage zu stellen. Am nächsten Verhandlungstag, dem 14. Juli, muss ein Kontrollgericht über die weitere Zuständigkeit, des im Moment verantwortlichen Strafsenats, entscheiden. Erst danach wird es eine Entscheidung über eine notwendige Abtrennung der Verfahren der gesundheitlichen beeinträchtigten Gefangenen geben. Grundlage für die Entscheidung der Gefangenen sich auf solche Gespräche einzulassen war die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft u. das Gericht keinen Zweifel daran zuließen, dass die Gefangenen abgeurteilt werden. Außerdem schien es zu keinem Zeitpunkt möglich den starken öffentlichen Druck aufzubauen, der notwendig gewesen wäre um die Gefangenen zu effektiv vor der Staatsschutzjustiz zu schützen. Bei der Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen könnten die Gefangenen, nach Haftende in die Türkei abgeschoben werden.

Ein Sprecher der Plattform merkte an, das die Gesprächsangebote von Seiten des Gerichts und der BAW, (vor allem, die in vorgefertigter Form vorgelegten Einlassungen) unter den gegebenen Umständen, als Erpressungversuch interpretiert werden könnten.

Auf der gut zweistündigen Pressekonferenz am Tag danach, berichteten die Delegationsteilnehmer, von denen Peter O. Chotjewitz für direkte Nachfragen zur Verfügung stand, über ihre Eindrücke vom Prozeßtag, bzw. über ihre politische Einschätzung des Prozesses insgesamt. Die Plattform, die sich auch weiter in die Solidaritätsarbeit zum Stammheimer Verfahren und dem zur Zeit in Düsseldorf stattfindenden §129b-Verfahren einbringen will, sah die beiden Tage als einen gelungenen Versuch Öffentlichkeit zur inhumanen und einem Rechtsstaat unwürdigen Praxis bundesdeutscher Strafverfolgungsbehörden herzustellen.

*von Carsten Ondreka

Dieser Artikel ist in gekürzter Form auch in der jW vom 10.07. zu lesen:
Delegation besucht Stammheimer Prozeß

ZUM DOWNLOAD:
Pressemappe der „Plattform für die Freiheit von Mustafa Atalay“(pdf,929.9 KB)

INHALT DER PRESSEMAPPE:

Einleitung (Zum Hintergrund der Mappe)

Teil 1: Für die sofortige Freilassung von Mustafa Atalay

– Lebenslauf von Mustafa Atalay
– Über seinen Besuch bei Mustafa (Peter O. Chotjewitz in der Zeitschrift Konkret)
– Kurzfassung der Analyse des medizinischen Gutachtens über Mustafa Atalay von Ralf Binswanger
– Analyse des medizinischen Gutachtens über Mustafa Atalay von Ralf Binswanger
– Gutachten bei dem Wernicke-Korsakoff Syndrom von der Menschenrechtsstiftung der Türkei

Teil 2: Der Prozess, Foltergeständnisse und Hintergrund

– DHKP-C Prozess in Stammheim (von Christina Clemm und Ulrich von Klinggräff – Verteidiger im besagten Prozess)
– Hauptzeuge im Terrorprozess ohne Erinnerung (Artikel aus der jungen Welt)
– Anklage auf dünnem Eis (Artikel aus der jungen Welt)

Zu Folteraussagen:
– Verwendung von Folteraussagen – eine Frage der Verhältnismäßigkeit (Artikel aus der Süddeutschen Zeitung)

Teil 3: Die Funktion des §129b

– Der neue Paragraf 129b (Artikel von Heinz J. Schneider (2001))
– Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken zu Straf- und Ermittlungsverfahren nach den Paragraphen 129 im Jahr 2007
– Kleine Anfrage der Linken zu Ermittlungsverfahren gegen ausländische terroristische Vereinigungen
– Antwort auf obig genannte Anfrage

Beiträge der Pressekonferenz vom 8.07.2009 in Stuttgart:
- Chr. Herrgesell(Beitrag PK 8.07.).pdf
- Ralf Binswanger (Beitrag PK 8.07.).pdf

Weiterer Artikel zum Thema:
Interview mit RA J.Schneider (jW,8.07).pdf

Links zur weiteren Info:
- www.no129.info
- freemustafa.blogspot.com
- www.political-prisoners.net




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